CDU Deutschlands

Erklärung des CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble
Der Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Wolfgang Schäuble, erklärt:

Berlin (ots) - Im Nachgang zu einer von der damaligen Bundesschatzmeisterin Brigitte Baumeister am 21. September 1994 organisierten Sponsorenveranstaltung habe ich von dem bayerischen Unternehmer Karl-Heinz Schreiber eine Spende in Höhe von 100.000 DM in bar erhalten. Diese Spende habe ich ordnungsgemäß der CDU-Schatzmeisterin Baumeister zur Verbuchung und Verwendung übergeben. Im Zuge der Untersuchungen wurde festgestellt, dass diese Spende seinerzeit von der damaligen Schatzmeisterin nicht ordnungsgemäß verbucht und veröffentlicht worden ist. Weiterhin wurde ermittelt, dass am 18. Dezember 1995 ein Betrag in Höhe von 100.000 DM auf das Konto-Nr. 52955-06 beim Bankhaus Georg Hauck & Söhne KGaA durch Walter Leisler Kiep eingezahlt worden ist. Die Wirtschaftsprüfer der Firma Ernst & Young haben daraufhin um Informationen zum Hintergrund dieser Einzahlung gebeten. Die frühere Bundesschatzmeisterin Baumeister hat mit Schreiben vom 20. Dezember 1999 mitgeteilt, dass es sich bei dieser Einzahlung um eine Barspende von Karl-Heinz Schreiber gehandelt hat. Es muss heute davon ausgegangen werden, dass es sich um jene 100.000 DM-Spende von Schreiber gehandelt hat, die ich 1994 an die damalige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergeleitet hatte. Den Betrag in Höhe von 100.000 DM jedenfalls hat Brigitte Baumeister nach ihren Angaben seinerzeit an Herrn Kiep weitergegeben, der sie schließlich als sonstige Einnahme in das offizielle Rechenwerk der CDU gegeben haben soll. Herr Kiep ist am 22. Dezember 1999 bei der Befragung durch die Wirt-schaftsprüfer auf diese Erklärung von Frau Baumeister angesprochen worden. Er gab an, sich nicht mehr an diesen Vorgang erinnern zu können, und sagte zu, sich um die Klärung dieses Sachverhaltes zu bemühen. Inzwischen bestreitet er diesen Sachverhalt. Vor dem Hintergrund dieses Sachstandes konnte der Vorgang bisher nicht abschließend aufgeklärt werden. Deshalb ist der in Rede stehende Betrag in Höhe von DM 100.000 in dem zum 31. Dezember 1999 zu korrigierenden Rechen-schaftsbericht 1998 für den Zeitraum 1993 - 1996 als Mittelzufluss unbekannter Herkunft aufgenommen worden. Die endgültige Zuordnung dieses Geldes kann erst nach abschließender Prüfung im Abschlußbericht der Wirtschaftsprüfer vorgenom-men werden. Ich weiß, dass sich viele von Ihnen in den letzten Stunden gefragt haben, warum ich nicht früher die Öffentlichkeit übe diese Spende informiert habe. Ich sage Ihnen dazu folgendes: Ich bin ein Mensch - und dazu stehe ich -, der Sachverhalte gänzlich geklärt haben will, bevor er über sie öffentlich spricht. Aus diesem Grunde habe ich versucht, auch den Verbleib der Spende, deren Entgegennahme völlig in Ordnung war, erst einmal völlig aufzuklären. Dies ist bis heute nicht abgeschlossen. Ich habe aber auf der Sitzung des Bundesvorstandes in Norderstedt auf eine Frage von Rita Pawelski dem Bundesvorstand berichtet, dass ich von Herrn Schreiber eine Barspende erhalten habe, die nicht ordnungsgemäß veröffentlicht worden sei. Ich habe dann gesagt, dass dieser Vorgang jetzt von den Wirtschaftsprüfern untersucht wird. Und vor diesem Hintergrund halte ich es jetzt für richtig, in der Öffentlichkeit über diese Spende zu berichten und nicht abzuwarten, bis der Gesamtvorgang für den Abschlußbericht endgültig aufgeklärt werden kann. Festzuhalten bleibt, dass ich die Spende - im Gegensatz zu den anderen in Rede stehenden Vorgängen ordnungsgemäß an die Schatzmeisterin weitergeleitet habe. Dass mittlerweile im Zuge der Aufklärungen durch die Wirtschaftsprüfer festgestellt worden ist, dass diese Spende seinerzeit von der Schatzmeisterei nicht ordnungs-gemäß verbucht worden ist, ist Teil der von uns von Anfang an betriebenen rückhaltlosen Aufklärung. Wir werden dafür Sorge tragen, dass sich solche Vorgänge in Zukunft nicht wiederholen. ots Originaltext: CDU Deutschlands Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU Deutschlands Tel. 0228 / 544-511, 512, 521, 522 Fax 0228 / 23 60 98 Internet: http://www.cdu.de Original-Content von: CDU Deutschlands, übermittelt durch news aktuell

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