Dr. Koch Consulting e.K.

Zum Prozessauftakt gegen Karlheinz Schreiber
Lobbyisten wehren sich

Berlin (ots) - Zum Auftakt des Prozesses gegen Karlheinz Schreiber am 18. August vor dem Landgericht Augsburg regt sich Widerstand gegen die Bezeichnung des Angeklagten als "Lobbyisten". In einem offenen Brief an Berliner Lobbyistenkollegen in Verbänden, Unternehmensrepräsentanzen, Agenturen und NGOs ruft Dr. Hubert Koch, Inhaber der Public Affairs Agentur Dr. Koch-Consulting e.K., dazu auf, während der Dauer des Prozesses alle Möglichkeiten zu nutzen, sich gegen die Verwendung der Berufsbezeichnung "Lobbyist" für Karlheinz Schreiber zu wehren.

Dr. Koch: "Die Lobbyisten in Berlin verstehen sich als Berater der Politik. Sie helfen der Regierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei Entscheidungen die Sachverhalte zu durchdringen, etwa in dem sie Informationen zur Verfügung stellen oder die Auswirkungen von möglichen Regelungen analysieren." Dass dies parteilich, also aus Sicht des jeweiligen Verbandes oder Unternehmens erfolgt, räumt der Lobbyist freimütig ein und betont die Legitimität dieser Art von Interessenvertretung in der parlamentarischen Demokratie. Allerdings legt er großen Wert darauf, dass dies ehrlich, offen und transparent geschieht. Auch regt er die Befolgung eines Ehren- sowie Verhaltenskodex an, wie ihn beispielweise die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung vorgelegt hat.

Karlheinz Schreiber dagegen ging es nicht um die Beratung der Politik und um das argumentative Ringen um die richtige Entscheidung. Schon gar nicht war sein Handeln offen und transparent. Sein Metier waren Waffengeschäfte. Um diese anzukurbeln, waren dem "Mann mit dem Geldkoffer" laut Staatsanwaltschaft alle Mittel Recht, bis hin zur Bestechung. Darüber hinaus lautet die Anklage auf Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zum Betrug und Untreue.

"Wir müssen uns wehren, damit nicht unsere ganze Branche durch einen Mann in Misskredit gebracht wird, der gar nicht zu uns gehört", begründet Koch sein Engagement.

Das Gericht hat den Prozess bis Mitte Mai terminiert.

Pressekontakt:

Tim Gottelt
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