Unter den Linden "Große Koalition, kleine Reformen - wo bleibt der Bürger?"PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Montag, 14. November 2005, 21.00 Uhr
Bonn (ots)
Christoph Minhoff
diskutiert mit seinen Gästen:
Dirk Niebel (FDP-Generalsekretär)
und
Norbert Röttgen (1. Parlamentarischer Geschäftsführer CDU/CSU-Fraktion).
Union und SPD haben die Kernpunkte ihrer geplanten Koalition festgeschrieben: Mehrwertsteuererhöhung und Reichenabgabe waren die wohl umstrittensten Punkte in den Verhandlungen. Die künftigen Koalitionspartner versichern sich gegenseitiges Wohlverhalten in der Regierungsarbeit. So dürfe im Kabinett keine Seite überstimmt werden in Fragen, "die für die Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind". Das klingt nach Vorfahrt für Vorsicht. Sind da mutige Reformen überhaupt denkbar? Inhaltlich gibt es schon jetzt massive Kritik am Koalitionsprogramm. Den Gewerkschaften passt die Aufweichung des Kündigungsschutzes nicht; die Unternehmern bemängeln die diversen Steuererhöhungen und geißeln das Programm als glatten Fehlstart der großen Koalition. Studioreporter Michael Kolz lässt Gäste aus dem Publikum zu Wort kommen.
Wiederholungen: Montagnacht, 00.00 Uhr und Dienstag, 15. November, 09.15 Uhr
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