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Laschet: Wollen Aufklärung über Schönrederei bei Kölner Übergriffen

Bonn (ots) - Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hat die Landesregierung für ihr Verhalten nach den Übergriffen in Köln an Silvester erneut heftig kritisiert. "Wir haben Informationen darüber, dass die Landesregierung bereits in der Nacht von Silvester auf Neujahr informiert worden ist", sagte er vor der Sondersitzung im Innenausschuss des Landtags im phoenix-Interview. Erstaunlicherweise habe aber niemand der Pressemitteilung der Kölner Polizei widersprochen, dass die Silvesternacht friedlich verlaufen sei. Erst Medien hätten dann aufgedeckt, was inzwischen bekannt sei. "Das ist ein Vorgang von Schönrednerei, über den wir heute Auskunft haben wollen", forderte Laschet. Die langfristig wichtigste Frage an diesem "Tag der Aufklärung" sei für ihn, warum die Öffentlichkeit tagelang nicht über die Herkunft der Täter informiert worden sei, und ob es dazu vielleicht sogar eine Weisung des Innenministeriums an die Polizei gegeben habe. "Wenn das so wäre, ist das ein Fall, der wirklich gesellschaftspolitisch gefährlich ist, denn dieses Verdecken, dieses Vertuschen, das hilft den Rechtspopulisten, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben."

Mit Blick auf Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte Laschet: "Es sind aus meiner Sicht etwas zu viele Fälle der inneren Sicherheit, die in Nordrhein-Westfalen schieflaufen." Dazu nannte er drei Beispiele: Bei der großen rechtsradikalen Hooligan-Demonstration in Köln vor einem Jahr sei die Lage unterschätzt und schöngeredet worden, die Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen sei die höchste in ganz Deutschland und der in Paris erschossene IS-Sympathisant habe in NRW gelebt.

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