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Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert Eingreifen der Vereinten Nationen in Syrien

Bonn (ots) - Bundes-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme vor allem aus Syrien nach Europa ein Eingreifen der Internationalen Staatengemeinschaft gefordert. "Wir brauchen eine neue Initiative der Vereinten Nationen. Die EU, Russland, die USA, Iran und die Türkei müssen über ihren Schatten springen und nach vier Jahren das grausame Morden vor Ort beenden. Wir brauchen eine Waffenruhe in Syrien. Was dort abläuft, ist unvorstellbar", erklärte der CSU-Politiker in der Sendung Unter den Linden im Fernsehsender phoenix. Müller verlangte von den EU-Staaten auch mehr humanitäres Engagement für die Linderung der Not-Situation in den von Bürgerkrieg betroffenen Staaten im Mittleren Osten, aber auch in Staaten wie Libanon und Jordanien, die Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätten. "Wenn wir vor Ort nicht mehr tun, werden sich die Menschen aufmachen, nach Deutschland und Europa zu kommen. Und wir können keine Mauer um uns herum bauen", meinte Müller.

Kritisch äußerte sich der Bundesminister zum Verhalten der EU-Kommission, die viel zu spät bei der Unterstützung tätig geworden sei. "Es ist zynisch, wenn wir mit Brüssel um Hilfsgelder von einer Milliarde Euro für ein Notprogramm streiten müssen. Wenn wir nicht handeln, versündigen wir uns an den europäischen Werten", schimpfte Müller. In den vergangenen drei Jahren seien in Syrien und den Flüchtlingscamps der Umgebung 100.000 Babys geboren worden. "Müssen uns erst wieder Bilder von erfrorenen Kindern wachrütteln oder schaffen wir es nicht, einmal drei Monate im Voraus zu reagieren", so Müller weiter.

Die Weltstaatengemeinschaft, die 1.200 Milliarden Euro in Rüstungsgüter, aber nur 120 Milliarden Euro in Entwicklungszusammenarbeit investiere, müsse grundlegend umdenken. "Entwicklungspolitik ist Friedens- und Zukunftspolitik."

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