Angela Merkel: "Der Kanzler möchte schneller wählen, da er vor den Wirtschaftdaten im nächsten Jahr Angst hat"
Berlin/ Bonn (ots)
"Der Kanzler möchte schneller wählen, da er vor den Wirtschaftdaten im nächsten Jahr Angst hat, die deutlich schlechter werden", das erklärte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel heute vor Beginn der Bundestagssitzung dem Fernsehsender PHOENIX. Weiter sagte sie "Solche taktischen Finessen gehen im politischen Leben nicht immer auf".
Merkel bedauert die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Abstimmung zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den militärischen Konflikt in Afghanistan mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Daher plane die CDU-Fraktion heute einen Entschließungsantrag einzubringen, dass sie der Entsendung von Soldaten gerne zugestimmt hätten ,"weil unsere Soldaten ein breites Votum brauchen", so Merkel. Sie kritisierte "Schröder hat uns diese Möglichkeit nicht gegeben, da er das mit der Vertrauensfrage verbindet, die Verbindung halte ich für nicht sachgerecht". Weiter sagte die CDU-Chefin "Diese Vertrauensfrage musste er nicht wegen der Grünen, sondern vor allem wegen der eigenen Leute stellte, denn als er die Abstimmung freigeben wollte, hat er gemerkt, dass 10 - 20 Leute aus seinem Lager ihm nicht folgen. Das kann sich ein Bundeskanzler nicht leisten."
Für den Fall, dass die Vertrauensfrage für den Kanzler negativ ausgehen werde und Neuwahlen ausgerufen werden, stellte Merkel einen harten Wahlkampf in Aussicht . "Wir haben vor nichts Angst".
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