Erler: UN-Mission im Donbass unrealistisch
Bonn/Freiburg (ots)
Einen Blauhelm-Einsatz oder eine EU-Polizeimission im Donbass hält der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, im phoenix-Interview für unrealistisch: "Eine solche Mission ist schwierig, weil sie auch die Zustimmung von Russland haben muss. Die EU ist aus russischer Sicht eher Partei, und ich glaube nicht, dass es hier eine Zustimmung geben könnte. Die russische Seite hat in der UNO ein Veto-Recht und kann auch nicht überstimmt werden, wenn es um Blauhelme geht. Bis eine solche Mission tatsächlich vorbereitet wäre, würden mehrere Wochen vergehen, und die von beiden Seiten anerkannte OSZE ist vor Ort. Ich glaube nicht, dass es kurzfristig eine Alternative zu einer Kontrollfunktion der OSZE geben wird."
Die politische Gesamtlage erlaube momentan kaum Prognosen über den weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen, so Erler: "Wir brauchen in einer nächsten Phase von Gesprächen Klarheit darüber, was eigentlich die politischen Ziele von Moskau sind. Bevor wir das nicht wissen, ist es schwierig, Prognosen über die künftige Entwicklung in dieser Region anzustellen."
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