Merkel: Nur starke Union kann Rot-Rot-Grün 2017 verhindern
Bonn/Köln (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das Vertrauensverhältnis in der Großen Koalition durch das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen nicht belastet. "Die SPD hat schon mit Beginn der Großen Koalition ihren Beschluss vom Tisch genommen, keine rot-rot-grünen Bündnisse auf Bundesebene einzugehen. Man hat sich da geöffnet, das wissen wir", so Merkel am Rande des Bundesparteitags der CDU in Köln. "Nur eine starke Union kann ein solches Bündnis 2017 verhindern." Die Landtagswahlen in 2015, aber vor allem 2016 und 2017 seien wichtige Voraussetzungen hierfür. "Es ist besser, wir haben mehr Ministerpräsidenten, weil wir dann natürlich auch im Bundesrat stärker agieren können. Deshalb werden wir sehr aufmerksam und als Partei geschlossen die Wahlkämpfe führen."
Trotz ihrer Kritik an der SPD sieht Merkel die Arbeit am Kabinettstisch von der politischen Entwicklung in Thüringen nicht betroffen: "Das funktioniert gut. Wir arbeiten verlässlich und partnerschaftlich zusammen. Unbeschadet dieser Tatsache, habe ich gerade in Bezug auf die Regierungsbildung in Thüringen Kritik an der Sozialdemokratie geübt, mit Blick auf die andere große Volkspartei, die wir in Deutschland haben."
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