Kretschmann zu Flüchtlingskompromiss: Wir wollten natürlich mehr
Bonn (ots)
Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), äußert sich im phoenix-Interview zufrieden über den Kompromiss zum Asylbewerberleistungsgesetz zwischen Bund und Ländern, macht aber ebenso deutlich: "Das war ein hartes Ringen." Kretschmann begrüßt die über zwei Jahre zugesicherten finanziellen Hilfen des Bundes. Ebenso erfreut zeigt sich Kretschmann über die Bereitschaft des Bundes, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Gesundheitskarte zu schaffen, die Flüchtlingen zukünftig den Arztbesuch erleichtern soll. Dennoch hält Kretschmann fest: "Wir wollten natürlich mehr. Wir wollten, dass der Bund sich dauerhaft strukturell beteiligt, das konnten wir leider nicht erreichen, da muss weiterverhandelt werden nach zwei Jahren." Insgesamt, so Kretschmann, sei das Gesetz allerdings "ein guter Kompromiss", der den Flüchtlingen und den Kommunen helfe.
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