Peter Ramsauer (CSU): "Sozialdemokratie verscherbelt Schröders Erbe"
Bonn (ots)
Das Energiewende-Paket belaste die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich mahnt Peter Ramsauer, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie. Er kritisierte im phoenix-Interview scharf die Pläne von Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel: "Die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist nicht gewährleistet, das ist eine Verteuerung der Energiekosten, das ist eine Verteuerung bei den Sozialkosten, eine Verteuerung der Arbeitskosten. Wenn ich das zusammennehme, dann muss ich sagen, die Sozialdemokratie, wenn sie auch unser Koalitionspartner ist, ist auf dem besten Wege die Dividende der Agenda 2010 zu verspielen, das politische und wirtschaftliche Erbe von Kanzler Schröder zu verscherbeln."
In seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie sieht Ramsauer es als seine Aufgabe an, die Arbeit der Regierung kritisch zu begleiten: "Da müssen wir Wächter sein, dass diese großartige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht verloren geht. Ich bin keiner Kabinettsdisziplin unterworfen, sondern nur der Wettbewerbsfähigkeit, dem Wohlstand und den Arbeitsplätzen unseres Landes verpflichtet."
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