Wagenknecht (Linke): Sofortige Klage gegen ESM in Karlsruhe
Bundestag gibt Haushaltsrechte nach Brüssel
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Sahra Wagenknecht hat nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt: "Direkt heute Nacht werden die Faxe nach Karlsruhe gehen. Wir wollen keine Fristen verstreichen lassen. Wir hoffen auf eine Entscheidung, die sagt, dass der ESM grundgesetzwidrig ist und so nicht akzeptiert werden kann." Die heutigen Beschlüsse seien ein "elementarer Eingriff in de Haushaltsrechte des Bundestages", so die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken. "Der Bundestag beschließt heute, dass er in Zukunft nichts mehr zu beschließen hat."
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