Döring (FDP): Parteiinterne Querelen "nicht überbewerten"
E-Mails und Handy-Daten keine Basis für effektive Strafverfolgung
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 20. April 2012 - FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigt sich im PHOENIX-Interview zuversichtlich, dass die Verabschiedung des neuen FDP-Grundsatzprogramms am Wochenende in Karlsruhe den parteiinternen Querelen entgegenwirkt. "Nicht überbewerten" will er die verschiedenen Positionen von Parteichef Philipp Rösler und dem FDP-Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki zum Wachstum: " Ich kann keinen inhaltlichen Widerspruch in den Landeswahlkämpfen und der Parteilinie erkennen".
Auch bei der Vorratsdatenspeicherung ist Döring zuversichtlich, dass es zwischen Innenminister Friedrich und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu einer Einigung kommt. "Bei der Vorratsdatenspeicherung mag der Konflikt größer erscheinen als er ist. Durch das Verfassungsgerichtsurteil sind die Spielräume eng geworden. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Handy-Daten und E-Mail von 82 Mio. Deutschen die Grundlage effektiver Strafverfolgung sein soll. Nicht alle Deutschen die, die E-Mails schreiben und Handys benutzen, sind Straftäter".
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