Steinmaier (SPD): Das Rederecht der Abgeordneten sollte ausgeweitet werden/ Zu Breivik: Monstrosität übersteigt Vorstellungen
Bonn/Berlin (ots)
Bonn/Berlin, 17. April 2012 - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhofft sich durch die angestrebte Neuregelung des Rederechts von Abgeordneten eine Belebung im Deutschen Bundestag. Die Debatte müsse "schnellstens vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir brauchen mehr Lebendigkeit in der Debatte", sagte Steinmeier im PHOENIX-Interview. Darauf würden auch die Vorschläge der SPD hinauslaufen. "Das Rederecht der Abgeordneten darf nicht eingeschränkt werden, sondern eher ausgeweitet werden", bemerkte Steinmeier gegenüber PHOENIX.
Mit Blick auf die kommende Wahl in NRW erhofft sich Steinmeier eine Fortsetzung der bisherigen Koalition: "Es wird nicht nur eine Bestätigung für die Rot-Grüne Regierung unter Hannelore Kraft geben, sondern die Mehrheit wird größer werden, als sie zum jetzigen Zeitpunkt ist".
Zum Prozess gegen den Attentäter Breivik äußerte sich Steinmeier stark betroffen: "Die Monstrosität dieses Verbrechens überschreitet meine, unser aller Vorstellungen. Ich bewundere die Art und Weise, wie die Norweger mit diesem Verbrechen umgegangen sind." Man müsse Respekt haben, wie in Norwegen Rechtsstaatlichkeit aufrecht gehalten wird, so Steinmeier.
Die vollständige Sendung im PHOENIX-Youtube-Channel:
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