Poß (SPD) vor EFSF-Debatte: Regierung hatte nie Kraft zur Verständigung
Meister (CDU): "Wollen dauerhaftes Wachstum, keine Strohfeuerpolitik"
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 29. März 2012 - Joachim Poß (SPD) hat der Bundesregierung mangelnde interne Absprachen vorgeworfen. Im PHOENIX-Interview sagte er: "Wenn Herr Schäuble jetzt schon resigniert, hat das damit zu tun, dass die Regierung nie die Kraft hatte, sich konzeptionell zu verständigen. Die Widersprüche zwischen FDP und Union bestehen weiterhin. Ich frage mich, wie Herr Schäuble eine Führungsaufgabe in Europa übernehmen soll, wenn er jetzt schon resigniert. Da muss Frau Merkel ran." Kritik übte Poß an Bundesbankpräsident Weidmann. "Es gibt ideologische Verengungen, auch bei Herrn Weidmann. Ich teile den abwägenden Kurs von Herrn Draghi, der eingesprungen ist, weil die Politik nicht rechtzeitig geliefert hat und die EZB tätig werden musste. Die von Weidmann geäußerte Kritik daran sei "nicht zielführend und ignoriert die Realitäten", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.
Michael Meister (CDU) betonte bei PHOENIX, dass man die Belastungen für die deutsche Wirtschaft bei den finanziellen Hilfen für Griechenland gering halten müsse: "Wir dürfen unsere Volkswirtschaft nicht überfordern. Wir wollen eine Haushalts- und Schuldenkonsolidierung nicht nur für Deutschland, sondern international." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union betonte, hierfür sei eine Integration von Konsolidierung und Wachstum nötig. "Wir wollen dauerhaftes Wachstum erreichen und keine Strohfeuerpolitik. Ich glaube, dass man durch immer mehr Schulden das Problem nicht lösen kann."
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