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Struck: Keine Wahlgeschenke der SPD
"Fraktionsdisziplin bei Abstimmung über Renten"

Berlin (ots) - Vor der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2002 wird es nach den Worten von SPD-Fraktionsvorsitzendem Peter Struck keine Wahlgeschenke der Regierung geben. In einem PHOENIX-Interview sagte Struck wörtlich: "Erstens glaube ich, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht kaufen lassen. Wir werden noch etwas nachlegen beim Kindergeld. Das hat damit etwas zu tun, dass wir das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Berücksichtigung von Kindern im Steuerrecht angekündigt haben. Es wird sonst keine weiteren Geldgeschenke geben, weil das Geld nicht da ist. Wir haben viel gemacht, das BaFög erhöht, das Erziehungsgeld erhöht, eine Steuerreform gemacht. Mehr ist nicht drin." In Hinsicht auf den kommenden Wahlkampf sagte Struck weiter, er mache sich dabei viel mehr Sorgen um den Zustand der Union. Er verfolge, dass ein Wahlkampf mit der Angst vor Ausländern geführt werde. Er beobachte sehr aufmerksam, was Ministerpräsident Edmund Stoiber sage, weil er der eigentliche Mann in der Union sei, der die Richtlinien bestimme. Bei dessen Äußerung zur Osterweiterung der EU, die in der nächsten Legislaturperiode kommen werde, befürchte er, dass Stoiber eher die Ängste der Bevölkerung thematisieren werde statt die Chancen und Erwartungen zu unterstreichen. Gleichzeitig könnte damit die Frage der Ausländer und der Zuwanderung verknüpft werden. Struck unterstrich, dass er dafür sei, dass die SPD noch vor der Wahl sage, wie die Zuwanderung geregelt werde. Ein Aussitzen des Themas wäre "unredlich". Die Bürger würden uns das nicht abnehmen, so Struck, es müsse klar sein, wohin die Reise gehe. In der Rentenfrage räumte Struck "vorübergehende Irritationen" ein. Es seien in seiner Fraktion viele verunsichert, wenn wichtige Gewerkschaften wie die IG Metall massive Vorwürfe erheben würden. Er sei aber überzeugt, dass die Reform von Arbeitsminister Riester auf dem richtigen Weg sei. Es werde dabei aber noch eine ganze Reihe Gespräche und Beratungen geben. Bei der Abstimmung im Bundestag erwarte er Fraktionsdisziplin. ots Originaltext: PHOENIX Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen: PHOENIX Kommunikation Telefon: 0228/9584-190 Fax: 0228/9584-198 Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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