Schily erfreut über Aufklärungsquote bei rechtsextremistischen Straftaten
Bonn (ots)
Bei aller Besorgnis über die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten hat sich Bundesinnenminister Otto Schily gegenüber PHOENIX erfreut über die hohe Aufklärungsrate in diesem Bereich geäußert. Es sei ein erfreulicher Sachverhalt, so Schily, dass die Aufklärung mit 78 % vergleichsweise hoch sei. Für die Steigerung rechtsextremistischer Taten sieht Schily keine einfachen Erklärungsmuster. Er tendiere zu der These, dass diese Gewalttäter durch die breite Diskussion in der Öffentlichkeit Nachahmer gefunden hätten. Er warne aber davor, sich dadurch zu falschen Schlüssen verleiten zu lassen und den Mantel des Schweigens über solche Ereignisse zu breiten.
In der Frage eines NPD-Verbots sagte Schily dem Fernsehsender PHOENIX, er erwarte, dass alle drei Verfassungsinstitutionen parallel einen Verbotsantrag stellen. Mit Unverständnis reagierte er darauf, dass "einige Mitglieder des Bundestags ein NPD-Verbot schroff abgelehnt haben". Schily wies darauf hin, dass die NPD deutlich antisemitische Tendenzen zeige. Und er frage sich, wie ernst die Verantwortung zum Schutz von jüdischen Mitbürgerinnnen und Mitbürgern genommen werde. Man wisse schließlich, dass die NPD einen physischen und psychischen Rückhalt für Gewalttäter aus diesem Spektrum biete.
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