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Glos: Bund kassiert schonungslos ab
Ökosteuer ein Fehler - Verständnis für Verheugen

Berlin (ots) - Der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bezeichnete gegenüber PHOENIX die Ökosteuer als Fehler der Bundesregierung und sagte wörtlich: "Die Bundesregierung hat die Autofahrer, aber auch alle anderen Energieverbraucher schonungslos abkassiert. Das, was als Steuerentlastung an die Wand gemalt wird, und was erst im Jahr 2005 Wirklichkeit werden soll, das ist über die hohen Spritpreise und die Ökosteuer auf Gas und Heizöl schon längst abkassiert." Glos bezeichnete die Ökosteuer als Bestrafung der Autofahrer und aller Energieverbraucher. Die zusätzliche Besteuerung der Energie sei eine "Aufforderung zum Tanz" für die Scheichs und Mineralölkonzerne, sich an den Energieverbrauchern schadlos zu halten. Die Regierung habe, so Glos, mit ihrer Energie- und Steuerpolitik die Energielieferanten ermutigt, ebenfalls hinzulangen. Zur aktuellen Diskussion um die EU-Osterweiterung zeigte Glos Verständnis für die Äußerung von EU-Kommissar Günther Verheugen und meinte gegenüber PHOENIX-Moderator Alexander von Sobeck, er habe ausgesprochen, was viele Leute denken. Glos kritisierte die Bundesregierung, dass sie die Europa-Politik nicht ausreichend mit der Bevölkerung diskutiere und erläutere. "Die Ost-Erweiterung der EU, gerade um unsere unmittelbaren Nachbarländer" werde von der Bevölkerung mitgetragen, "die Erweiterung bis zu den Grenzen des Irak und Iran würde einer Befragung nicht standhalten". Der CSU-Landesgruppenchef gab gegenüber PHOENIX zu, dass er es manchmal bedauere, dass in der Deutschen Verfassung die Möglichkeit einer Volksbefragung nicht verankert sei. Glos sieht auch einen Zusammenhang zwischen der Euro-Schwäche und der EU-Ost-erweiterung. "Die Euroschwäche hat vielfältige Ursachen", eine davon sei die Finanzierung der Ausweitung Europas. "Die Erweiterung trägt dazu bei, dass der Euro viel schwächer ist, als er eigentlich sein müsste." Im Hinblick auf die Rentenreform kritisierte Glos die Regierung. Sie habe "mehr Sprüche gemacht als Umsetzungen" erfolgt seien. "Die Rente könnte längst geregelt sein, wenn man damit auf den Tisch gekommen wäre" sagte er im PHOENIX-Interview. Er lobte aber die jetzige Kompromissbereitschaft der Bundesregierung in dieser Frage und stellte fest: "Ohne eine weitere Kinderkomponente hätte es mit uns überhaupt keine Gespräche gegeben." Die Unionsfraktion warte nun auf den Renten-Gesetzentwurf, "um das Kleingedruckte zu prüfen". Die Rentenreform werde dann das geordnete parlamentarische Verfahren mit Expertenanhörungen und Ausschussverfahren durchlaufen, so Glos. Schuld an der Niederlage der Opposition bei der Abstimmung zur Steuerreform im Bundesrat hat laut Glos nicht die Fraktion: "Es lag bei den Ministerpräsidenten, Bürgermeistern und Ministern". Wörtlich sagte der stellvertretende Unionsfaktionsvorsitzende: "Es haben sich nicht alle Unionsfürsten an die Vereinbarung gehalten, die im CDU-Präsidium beschlossen worden ist." Der Bundeskanzler habe hier laut Glos versucht, die Union vor der Sommerpause an die Wand zu spielen. Damit habe er dem Föderalismus einen Bärendienst erwiesen, indem er Willkür in den Finanzausgleichsmechanismus eingeführt habe, meinte Glos. Er kritisierte die öffentliche Diskussion zur CDU-Parteispendenaffäre, sie sei "alter Schnee von vorgestern, zum Teil aus Zeiten, wo die Rechtslage ganz anders war als heute", nun werde es als neue Sensation verkauft. Das 15-minütige Gespräch wird heute Abend um 18.15 Uhr bei PHOENIX ausgestrahlt. Das PHOENIX-Sommerinterview mit Michael Glos ist das zweite von sechs Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien. Das nächste und letzte Sommerinterview mit Gregor Gysi wird am Donnerstag, 7. September, um 18.15 Uhr, ausgestrahlt. ots Originaltext: PHOENIX Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen: PHOENIX Kommunikation, Telefon 0228-9584-193, Fax 0228-9584-198 Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

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