PHOENIX-Pressemitteilung: Giegold (Grüne) kritisiert mangelnde Entscheidungs-Kompetenz des Europäischen Parlaments in der Finanzkrise
Bonn (ots)
PHOENIX-Pressemitteilung: Giegold (Grüne) kritisiert mangelnde Entscheidungs-Kompetenz des Europäischen Parlaments in der Finanzkrise / Euro-Kritiker Starbatty: Süd-Länder nicht wettbewerbsfähig - EZB schuld an Entstehung der Blasen
Bonn/Berlin, 7. September 2010 - Der Grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) scharf kritisiert, dass das EU-Parlament bei der Bekämpfung der Finanzkrise Anfang des Jahres nicht genug einbezogen worden ist. Bei den Entscheidungen der EU-Staaten über die Bürgschaften habe das Europäische Parlament keinerlei Mitspracherecht gehabt: "Deswegen hatten wir auch keinen Einfluss darauf, wie man den Rettungsschirm anders hätte gestalten können." Der Rettungsschirm sei in vielerlei Hinsicht "ökonomisch nicht vernünftig", so Giegold. Zur Vermeidung erneuter Krisen fordert der Grünen-Politiker "harte Defizitgrenzen, die Schließung der Steueroasen" und "ein geordnetes Verfahren zur Entschuldung von Staaten". Durch die gegenseitigen finanziellen Hilfen der Eurostaaten untereinander habe man zunächst Zeit gewonnen, die jetzt dazu genutzt werden solle, "das Regelwerk auf vernünftige Füße zu stellen". Die Bürgerinnen und Bürger der EU dürfen es sich nicht mehr gefallen lassen, dass die Mitgliedsländer sich zurückziehen, wenn es "ihre eigenen ungerechten Privilegien betrifft", so Giegold.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Euro-Kritiker Joachim Starbatty sieht einen Grund für die Krise darin, dass die "Süd-Länder der EU nicht wettbewerbsfähig" seien. Starbatty beschuldigt die Europäische Zentralbank in diesem Zusammenhang verantwortlich für das Entstehen von "Blasen in diesen Ländern" zu sein. "Sie konnten sich für zwei Prozent refinanzieren und die Inflationsrate lag zwischen drei und vier Prozent. Die Konsequenz war exzessiver Konsum und in der Folge die Immobilienblase."
Die Ausstrahlung von UNTER DEN LINDEN SPEZIAL "Quo vadis, Europa?" erfolgt heute um 22.15 Uhr.
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