PHOENIX

PHOENIX Programmhinweis
Mittwoch, 23. August 2000
"Länder bekommen keinen Pfennig aus UMTS-Erlösen"
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck im PHOENIX-Sommerinterview

Berlin (ots) - "Die Länder werden aus dem Erlös der Versteigerung der UMTS-Lizenzen keinen Pfennig bekommen", unterstützt der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck die Strategie von Finanzminister Hans Eichel zum Schuldenabbau. Der Schuldenabbau habe Vorrang, weil der Bund so ca. fünf Milliarden Mark an Zinsen sparen könne, ergänzt Struck im PHOENIX-Sommerinterview (Sendung heute, Mittwoch, 18.15 Uhr). Den Rechtsextremismus bezeichnete Struck als gesamtdeutsches Problem und sprach sich gegen ein Verbot der rechten Parteien NPD, Republikaner und DVU aus. Hier müsse eher mit Bildung und Ausbildung vorgebaut werden. Vor dem Hintergrund der Sommerreise des Bundeskanzlers durch die neuen Bundesländer sprach sich Struck für eine Fortführung des Solidarpaktes über das Jahr 2004 hinaus aus. Ein Zuwanderungsgesetz stellte er im Gespräch mit Alexander von Sobeck frühestens für den Herbst 2001 in Aussicht, falls die Kommission unter Leitung von Rita Süssmuth dies vorschlagen werde. Mit der Einschätzung "das Bild von Kohl hat sich verdunkelt" schloss sich Struck der Entscheidung an, Helmut Kohl nicht bei der offiziellen Vereinigungsfeier reden zu lassen. "Er hat bewusst Gesetze gebrochen und den Amtseid als Kanzler unter sein Ehrenwort gestellt." Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine spielt nach seiner Meinung "in der Partei keine Rolle mehr", deshalb habe sich die SPD längst von seiner Position zur deutschen Einheit freigeschwommen. Versöhnlich äußerte Struck sich zur CDU/CSU-Fraktion, mit der die Bundesregierung im Herbst einen Rentenkonsens suchen will. Zur FDP stellt er fest, dass sie sich aus der Umklammerung durch die CDU löse und so als politische Kraft an Bedeutung gewinne. Das Sommerinterview mit Peter Struck ist das erste von sechs Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien. Das nächste Sommerinterview mit Rezzo Schlauch ist für Donnerstag, 31. August, 18.15 Uhr, vorgesehen. ots Originaltext: PHOENIX Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen: PHOENIX Kommunikation, Telefon 0228-9584-193, Fax 0228-9584-198 Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: