PHOENIX

PHOENIX Programmhinweis
Mittwoch, 23. August 2000
"Länder bekommen keinen Pfennig aus UMTS-Erlösen"
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck im PHOENIX-Sommerinterview

    Berlin (ots) - "Die Länder werden aus dem Erlös der Versteigerung
der UMTS-Lizenzen keinen Pfennig bekommen", unterstützt der
SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck die Strategie von
Finanzminister Hans Eichel zum Schuldenabbau. Der Schuldenabbau habe
Vorrang, weil  der Bund so ca. fünf Milliarden Mark an Zinsen sparen
könne, ergänzt Struck im PHOENIX-Sommerinterview (Sendung heute,
Mittwoch, 18.15 Uhr). Den Rechtsextremismus bezeichnete Struck als
gesamtdeutsches Problem und sprach sich gegen ein Verbot der rechten
Parteien NPD, Republikaner und  DVU aus. Hier müsse eher mit Bildung
und Ausbildung vorgebaut werden. Vor dem Hintergrund der Sommerreise
des Bundeskanzlers durch die neuen Bundesländer sprach sich Struck
für eine Fortführung des Solidarpaktes über das Jahr 2004 hinaus aus.
Ein Zuwanderungsgesetz stellte er im Gespräch mit Alexander von
Sobeck frühestens für den Herbst 2001 in Aussicht, falls die
Kommission unter Leitung von Rita Süssmuth dies vorschlagen werde.
Mit der Einschätzung "das Bild von Kohl hat sich verdunkelt" schloss
sich Struck der Entscheidung an, Helmut Kohl nicht bei der
offiziellen Vereinigungsfeier reden zu lassen. "Er hat bewusst
Gesetze gebrochen und den Amtseid als Kanzler unter sein Ehrenwort
gestellt." Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine spielt nach
seiner Meinung "in der Partei keine Rolle mehr", deshalb habe sich
die SPD längst von seiner Position zur deutschen Einheit
freigeschwommen. Versöhnlich äußerte Struck sich zur
CDU/CSU-Fraktion, mit der die Bundesregierung im Herbst einen
Rentenkonsens suchen will. Zur FDP stellt er fest, dass sie sich aus
der Umklammerung durch die CDU löse und so als politische Kraft an
Bedeutung gewinne.
    
    Das Sommerinterview mit Peter Struck ist das erste von sechs
Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen
Parteien. Das nächste Sommerinterview mit Rezzo Schlauch ist für
Donnerstag, 31. August, 18.15 Uhr, vorgesehen.
    
    
ots Originaltext: PHOENIX
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de


Rückfragen:    
PHOENIX Kommunikation,
Telefon 0228-9584-193,
Fax 0228-9584-198

Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: PHOENIX

Das könnte Sie auch interessieren: