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Schnarrenberger: FDP will CDU antreiben
ELENA wichtiges Thema auf Parteitag

Bonn (ots) - Bonn/Köln, 24. April 2010 - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) macht für das derzeit schlechte Image der FDP auch die Geschlossenheit der Partei verantwortlich. Im PHOENIX-Interview am Rande des FDP-Parteitags sagte Schnarrenberger: "Wir zeigen ein klares rechtsstaatliches Profil. Vielleicht wird das deshalb nicht immer so wahrgenommen, weil wir uns in der Partei die einzelnen Positionen nicht so streitig auseinandersetzen, wie das früher mal der Fall war." Stattdessen sei man in der Partei und in der Koalition "hinter den Kulissen aktiv", so Schnarrenberger. Vom heutigen Parteitag erwarte sie "ein klares Signal, dass die FDP richtige Weichen stellt für ein Antreiben der CDU".

Veränderungen kündigte die Bundesjustizministerin auch für die ELENA-Datenspeicherung an. "Wir müssen alles tun, um diese riesigen Datensammelberge zu vermeiden oder zu reduzieren, und deshalb ist auch ELENA ein wichtiges Thema hier auf dem Parteitag", so Schnarrenberger im PHOENIX-Interview.

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