Pinkwart: FDP-Bürgerversicherung auf selbem Niveau wie Hartz IV
Höhere Zuverdienstmöglichkeiten Hebel gegen Niedriglöhne
Bonn (ots)
Bonn/Berlin, 14. Oktober 2009 - NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) widerspricht Vorwürfen, das FDP-Modell eines einheitlichen Bürgergeldes führe zu "sozialer Kälte". In der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Pinkwart, Leistungen wie Wohngeld und Krankenversicherung würden nach dem FDP-Modell nicht wegfallen, sondern zusätzlich zum Grundbetrag gezahlt werden. Die Höhe der Leistungen entspreche damit der Hartz-IV-Regelung. "Uns ist wichtig, dass wir das nur unbürokratischer machen", so Pinkwart. "Wir versuchen nur, die verschiedenen Behörden, die das heute auszahlen, zu bündeln". Die verbesserten Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV, die die schwarz-gelbe Koalition bereits vereinbart hat, seien zudem ein wirksames Mittel gegen Hungerlöhne. Bei geringen Zuverdienstmöglichkeiten seien Arbeitnehmer bereit, auch für niedrige Löhne zu arbeiten. "Wenn ich aber eine hohe Hebelwirkung entfalte durch eigene Arbeit, dann werde ich selbst sehr interessiert daran sein, dass ich auch die Arbeit bekomme, die mir möglichst viel Nettoeinkommen beschert", so Pinkwart.
Der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht dagegen warf der FDP vor, mit ihrem Konzept die Subventionen an Unternehmen massiv zu erhöhen. Bereits heute würden durch das Arbeitslosengeld II jedes Jahr neun Milliarden Euro an Unternehmer transferiert, deren Beschäftigte zu niedrige Löhne erhielten. "Die wahren Sozialschmarotzer, das sind die Unternehmer in Deutschland, die den Beschäftigten zu wenig bezahlen und die neun Milliarden Staatsknete über diesen Weg kassieren", so Schlecht. Mit einem Bürgergeld ohne gleichzeitige Einführung von Mindestlöhnen würde dieses Niedriglohn-Problem noch einmal massiv verschärft. "Alle politischen Parteien, die sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn wehren, machen sich an Hungerlöhnen schuldig und sind zu klassifizieren als Hungerlohnparteien", so Schlecht in der PHOENIX-Sendung.
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