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Seehofer will Regierung bei Opel-Rettung weiter unterstützen
"Wirtschaftskrise schlägt deutlich auf den Arbeitsmarkt durch"

    Bonn (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will den Kurs der Bundesregierung im Fall Opel weiter unterstützen: In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er über eine mögliche Rettung des Autokonzerns durch staatliche Hilfen: "Ich habe mit dem Bundeswirtschaftsminister mehrfach darüber gesprochen. Ich gehe davon aus, dass seine Skepsis, die er am Anfang hatte, ob dies gelingt und funktioniert, durchaus berechtigt ist. Aber wenn einmal eine Entscheidung gefallen ist - und die ist bei Opel von der Bundesregierung her gefallen - , dann  muss man auch dazu stehen. Und deshalb unterstützen wir dann auch das Vorgehen der Bundesregierung." Zugleich warnte Seehofer allgemein vor einem zu starken Engagement des Staates: "Aus dem operativen Geschäft eines Unternehmens sollte sich der Staat heraushalten." Etwa als Vorstand tätig zu werden "wäre völliger Unsinn", so der CSU-Vorsitzende.  Dass man einem Unternehmen durch Bürgschaften und Kredite helfe, gebe es seit 60 Jahren, "immer unter der Voraussetzung, dass dieses Unternehmen seinerseits eine vernünftige Konzeption hat und dass es von den Produkten her zukunftsfähig ist." Im Fall Quelle sei man zu dem Ergebnis gekommen: "Quelle hat eine Chance verdient". Meldungen, wonach das Ende der Wirtschaftskrise bevorstehe, widersprach Seehofer vehement: "Wer sagt denn das? Diese Aussage kann ja gar nicht von einem leibhaftigen Politiker kommen. Wir sind vielleicht, was die Tiefe der Krise betrifft, im Tal angekommen. Aber die Auswirkungen für die Finanzen und die Arbeitsplätze - das haben wir alles noch zu schultern." Die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen zeigten, dass die Krise deutlich auf den Arbeitsmarkt durchschlage. Aus diesem Grund hätten Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften "noch gewaltig zu arbeiten", so der Ministerpräsident in der PHOENIX-Sendung.

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