Reinhart (CDU): Beziehungen zur Schweiz "auf dem Weg der Besserung"
"Schweiz mittlerweile sehr kooperativ"
Bonn (ots)
Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sieht eine positive Tendenz in den Beziehungen zur Schweiz. "Wir sind auf dem Weg der Besserung", sagte er am Freitag in einem PHOENIX-Interview. Der zuvor von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeschlagene Stil und Ton hätten geschmerzt. "Denn hier geht es nicht nur um Steuer- sondern auch um Außenpolitik", so Reinhart. Weiter sagte der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, bei dem Thema der Verbesserung gehe es auch darum, "dass natürlich ein fairer Steuerwettbewerb herrschen muss, dass Mitwirkungspflichten notwendig sind und dass natürlich Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist." Es gehe um Auskunftsrechte bei Kapitaleinkünften, "das heißt, in der Sache gibt es ja berechtigte Gemeinsamkeiten." Wörtlich fügte Reinhart hinzu: "Hier ist die Schweiz auch sehr kooperativ mittlerweile." Dies habe auch dazu geführt, "dass man jetzt wieder ins Gespräch gekommen ist". Weiter ergänzte der Minister: "Uns ist sehr daran gelegen, dass eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit gerade mit der Schweiz aber auch mit den anderen Nachbarländern existiert."
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