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Kampeter (CDU): Mehr als 350 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis Ende der nächsten Legislaturperiode

Bonn (ots)

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter rechnet mit
einer weitaus höheren Neuverschuldung des Staates als bislang 
angenommen. In einem PHOENIX-Interview am Rande der 
Bundestagsfraktionssitzung sagt er am Dienstagmittag: "Wir haben in 
der nächsten Woche die Steuerschätzung. (...) Ich gehe davon aus, 
dass wir, beginnend von diesem Jahr, bis zum Ende der nächsten 
Legislaturperiode mehr als 350 Milliarden Euro zusätzliche Schulden 
gegenüber der bisherigen Planung machen werden." Dies, so Kampeter, 
bedeute, dass sich die Haushalts- und Finanzpolitik auf schwieriges 
Fahrwasser einstellen müsse. "Die nächsten Jahre werden harte Jahre."
Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen der Kanzlerin sagte Kampeter 
auf die Frage, ob es richtig sei, Steuersenkungen zu versprechen: 
"Das ist eine Frage der Perspektive. Steuersenkungen werden sicher 
nicht am Tag Eins der nächsten Legislaturperiode beschlossen und 
verkündet." Die nächste Legislaturperiode beginne im Jahre 2010 mit 
einem erheblichen Steuersenkungsvolumen. "Ob mehr möglich ist, das 
werden die Beratungen zeigen", so der CDU-Politiker weiter. "Unser 
Ziel ist klar, die Belastungsgrenze der Bürger zurückzunehmen oder 
nach hinten zu schieben, im Sinne von 'Mehr vom Brutto'. Ob das am 
ersten Tag gilt, halte ich für sehr zweifelhaft."

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Telefon: 0228 / 9584 195
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