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Pofalla gegen Konsum-Förderprogramm

Bonn (ots)

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht keine
Notwendigkeit für ein staatliches Förderprogramm, das den privaten 
Konsum anregen soll. In einem PHOENIX-Interview am Rande des 
Stuttgarter CDU-Parteitages sagte er: "Die aktuellen Kosumzahlen im 
Weihnachtsgeschäft bestätigen doch, dass es keinen Einbruch beim 
Konsum gibt. Warum sollen wir deshalb jetzt über Programme 
nachdenken, die den Konsum anregen, wenn der Konsum der Menschen doch
auch ohne solche Programme angeregt ist?"
Auf die Frage, mit welchen Maßgaben und mit welchen Unterschieden zur
SPD die Union in den kommenden Bundestagswahlkampf gehen wolle, sagte
Pofalla: "Wir wollen ein Entlastungsprogramm für Deutschland, die SPD
will die Steuern erhöhen. Sie will die Wiedereinführung der 
Vermögenssteuer, sie will die Verdopplung der Erbschaftssteuer, sie 
will die Erhöhung der Reichensteuer." Der Unterschied sei daher 
relativ einfach, so der CDU-Generalsekretär: "Die SPD will Steuern 
erhöhen, wir wollen Steuern senken - und das ist doch eine 
hervorragende Situation, um sich inhaltlich im Wahlkampf 
auseinanderzusetzen."

Pressekontakt:

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PHOENIX-Kommunikation
Ingo Firley
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198

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