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Experten fordern Einführung von Bürgerentscheiden auf Bundesebene

    Bonn (ots) - Experten haben sich in der PHOENIX Runde für die Einführung von Bürgerbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen. "Auf Landesebene haben wir das ja inzwischen überall", sagte der Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim in der PHOENIX Runde: "Nur auf Bundesebene sträubt sich ein großer Teil, der das blockieren kann, bisher dagegen. Wenn man das einführt, würde ein Jahr lang diskutiert, dann würde durch Volksentscheid endgültig entschieden. Dann hätten die Menschen das Gefühl, ich hatte die Möglichkeit, daran mitzuwirken.

    Gerald Häfner vom Verein "Mehr Demokratie" meinte, selbst über das Steuersystem, Militäreinsätze oder die Reform des Gesundheitswesens müsse das Volk abstimmen können. "Diese Koalition ist angetreten, das Gesundheitswesen zu reformieren", sagte Häfner in der Sendung: "Jetzt vertreten die Koalitionspartner, die da zusammen sind, zwei verschiedene Standpunkte. Im Ergebnis kommt dieser Fonds heraus von dem nicht einer, der von der Sache etwas versteht, glaubt, das führt uns weiter. Und wir haben wieder Zeit verloren. Es st im Grunde tragisch. Es gibt eine gewisse Schnittmenge, da bringen sie was voran. Aber ansonsten ist einfach Stillstand. Würde man solche Fragen den Bürgern vorlegen, hätten wir viel mehr Bürgerbeteiligung und auch eine bessere Politik."

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, plädierte in der PHOENIX Runde ebenfalls für mehr demokratische Teilhabe der Wähler: "Ich finde es ganz wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger eine Volksinitiative starten und sagen können: Mit diesem Gesetzentwurf muss sich der Bundestag beschäftigen, wenn soundso viel Unterschriften dahinter sind. Das täte gar nicht so sehr weh, würde aber die Bürger ernster nehmen."

    Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis, lehnte die Forderung nach bundesweiten Bürgerbegehren in der Sendung dagegen ab. Kommunen, in denen es solche Mitwirkungsmöglichkeiten bereits gebe, seien kein Vorbild: "Es ist ein Unterschied, ob ich in einem überschaubaren Bereich einen Bürgerentscheid durchführe oder das Volk vor die rage stelle, ob es den Fonds will oder nicht", sagte Geis: "Das ist eine ganz schwierige Frage, die viele Experten nicht einmal richtig entscheiden können. Da gibt e schon eine Differenz zwischen einem ganz komplizierten Sachverhalt, der auch für ganz Deutschland zutrifft, oder der Frage, ob ich einen Bebauungsplan zulasse. Man darf die Bürger auch nicht überfordern. Ich glaube, viele Leute beschäftigen sich nicht so intensiv mit Politik. Ich möchte davor warnen, diffizile Sachverhalte mit Ja oder Nein abstimmen zu lassen."

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