05.05.2008 – 19:35

PHOENIX

Schlarmann: CSU-Vorschläge sind richtiger Schritt zur rechten Zeit
Schneider: CSU hat sich nur an die Spitze einer Bewegung gesetzt

Bonn (ots)

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung,
Josef Schlarmann, hat das neue Steuerkonzept der CSU als einen 
"richtigen Schritt zur rechten Zeit" bezeichnet. In der 
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung 22.15 Uhr) sagte 
Schlarmann, im ersten Schritt gehe es um die beiden "Zielgruppen" 
Pendler und Familien, die "relativ schnell entlastet werden müssen". 
Die bis 2012 geplanten Steuerersparnissen entsprächen "in etwa dem, 
was durch die Mehrweitsteuererhöhung um die drei Punkte in den Fiskus
geflossen ist". Zugleich gab der CDU-Politiker zu, dass die 
Mehrwertsteuer zu einem Zeitpunkt erhöht worden sei, als man noch 
nicht gewusst habe, wie sich die Konjunktur entwickeln werde. 
"Rückblickend war es der falsche Zeitpunkt", so der Vorsitzende der 
Mittelstandsvereinigung. Dies werde in einem wesentlichen Teil der 
CDU, und zwar in der Mitte, auch so gesehen, sagte Schlarmann. 
Weiterhin kündigte er an, dass die Bundes-CDU "mit Sicherheit Anfang 
des nächsten Jahres" ein eigenes Steuerkonzept vorlegen werde.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung bezeichnete der Hauptgeschäftsführer
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, die neuen 
CSU-Steuervorschläge als "gar nicht so spektakulär". Die CSU habe 
sich mit ihren Vorschlägen zur Pendlerpauschale und zur Erhöhung der 
Kinderfreibeträge "nur an die Spitze einer Bewegung gesetzt, die 
relativ zwangsläufig ist." Schneider sprach sich dafür aus, die 
Regelsätze für Kinder bei Hartz IV zu erhöhen: "Wir brauchen einen 
eigenen Regelsatz für Kinder, der im Moment mindestens 20 Prozent 
höher liegen müsste, wahrscheinlich sogar mehr." Zudem müsse das 
Kindergeld "deutlich erhöht" und Infrastruktur, etwa bei 
Kindertagesstätten oder bei der musischen Bildung von Kindern, 
ausgebaut werden.

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