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Schlarmann: CSU-Vorschläge sind richtiger Schritt zur rechten Zeit
Schneider: CSU hat sich nur an die Spitze einer Bewegung gesetzt

    Bonn (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, hat das neue Steuerkonzept der CSU als einen "richtigen Schritt zur rechten Zeit" bezeichnet. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung 22.15 Uhr) sagte Schlarmann, im ersten Schritt gehe es um die beiden "Zielgruppen" Pendler und Familien, die "relativ schnell entlastet werden müssen". Die bis 2012 geplanten Steuerersparnissen entsprächen "in etwa dem, was durch die Mehrweitsteuererhöhung um die drei Punkte in den Fiskus geflossen ist". Zugleich gab der CDU-Politiker zu, dass die Mehrwertsteuer zu einem Zeitpunkt erhöht worden sei, als man noch nicht gewusst habe, wie sich die Konjunktur entwickeln werde. "Rückblickend war es der falsche Zeitpunkt", so der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung. Dies werde in einem wesentlichen Teil der CDU, und zwar in der Mitte, auch so gesehen, sagte Schlarmann. Weiterhin kündigte er an, dass die Bundes-CDU "mit Sicherheit Anfang des nächsten Jahres" ein eigenes Steuerkonzept vorlegen werde. Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, die neuen CSU-Steuervorschläge als "gar nicht so spektakulär". Die CSU habe sich mit ihren Vorschlägen zur Pendlerpauschale und zur Erhöhung der Kinderfreibeträge "nur an die Spitze einer Bewegung gesetzt, die relativ zwangsläufig ist." Schneider sprach sich dafür aus, die Regelsätze für Kinder bei Hartz IV zu erhöhen: "Wir brauchen einen eigenen Regelsatz für Kinder, der im Moment mindestens 20 Prozent höher liegen müsste, wahrscheinlich sogar mehr." Zudem müsse das Kindergeld "deutlich erhöht" und Infrastruktur, etwa bei Kindertagesstätten oder bei der musischen Bildung von Kindern, ausgebaut werden.

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