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Maßregelvollzug Stadtroda: Neue Einzelheiten rücken Rolle des Sozialministeriums Thüringen in den Fokus
Vorgaben des Sozialministeriums entscheiden über Personalbesetzung
Thüringen (ots)
Ein Tag nach Übergabe eines offenen Briefs der Belegschaft an das Sozialministerium Thüringens werden neue Umstände bekannt. So liegen dem Ministerium bereits seit einem halben Jahr sowohl ein Stellenplan als auch ein Budgetantrag zur Genehmigung vor. Bis heute fehlen aber die Bewilligungen. Auch für das längst abgelaufene 2013 hatte der Freistaat das Budget erst im Juni des Folgejahres bewilligt, nicht jedoch den dringend benötigten Stellenplan.
Damit ist die aktuelle Personalbesetzung Folge der Politik des Sozialministeriums. Neben Budget und Stellenplan fehlt auch eine Vereinbarung über die Höhe des Unterbringungskostensatzes 2014. Zwar gibt es mit dem vom Land beauftragten Verhandlungsführers eine Einigung, die Zustimmung des Ministeriums steht aber seit längerem aus.
Der Freistaat Thüringen will den zuletzt im Jahr 2013 genehmigten Satz um beinahe ein Drittel absenken. Zudem soll diese Absenkung rückwirkend ab Jahresbeginn gelten. Als Konsequenz ist es praktisch unmöglich, freiwerdende Stellen neu zu besetzten. Im Ergebnis führen die Entscheidungen des Freistaats Thüringen zwangsläufig zu einem Stellenabbau im Maßregelvollzug Stadtroda.
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