Wortbruch, Rechtsbruch, Dammbruch
Campact kommentiert Ankündigung der EU-Kommission zu CETA
Berlin (ots)
Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das als "TTIP-Schwester" hoch umstrittene CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ratifizieren zu wollen, kommentiert Maritta Strasser von Campact:
"Diese Entmachtung der Volksvertreter wäre ein Wortbruch. Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben immer versprochen, Bundestag und Bundesrat bei den Entscheidung über CETA einzubinden. Nur den Bundestag zu befragen reicht nicht.
Nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung wäre dieses Verfahren auch ein Rechtsbruch. Eine Regierung darf nichts tun, was sie selbst für rechtswidrig hält!
Werden die nationalen Parlamente bei CETA umgangen, so ist dies ein Dammbruch: Auch TTIP, TiSA und ähnlich umstrittene Abkommen könnten dann auf genau so undemokratische Weise durchgepeitscht werden." Die Bürgerbewegung Campact fordert die Bundesregierung auf, CETA zu stoppen und deshalb "Nein" im Rat der EU zu sagen. Handelsabkommen wie CETA und TTIP dürfen nicht verabschiedet und auch nicht vorläufig angewendet werden ohne dass Bundestag und Bundesrat vorher ihre Zustimmung gegeben haben.
Hinweis: Rechtsgutachten des BMWI zur Frage, ob CETA ein gemischtes Abkommen sei http://ots.de/eW4GK
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