Deutscher Lottoverband (DLV)

Staatsvertrag mit der Brechstange: Skepsis in den Landtagen

Berlin (ots) - Zwei Wochen vor Weihnachten diskutieren noch 11 von 16 Landtagen, ob sie dem geplanten Glückspielstaatsvertrag zustimmen oder nicht. Dabei soll der Staatsvertrag bereits zum 1. Januar in Kraft treten. Die Zweifel der Parlamentarier beziehen sich nicht nur auf die drohenden Verluste in dreistelliger Millionenhöhe , sondern auch auf rechtliche Bedenken. Die führenden deutschen Verfassungsrechtler, das Bundeskartellamt und die EU-Kommission verurteilen den Glückspielstaatsvertrag als rechtswidrig.

"Seit nun mehr über einem Jahr versuchen die Länder mit der erfundenen "Lottosucht" das Glückspielmonopol zu erzwingen", so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Es bleibt unverständlich, wie ein so offensichtlich rechtswidriger Staatsvertrag zur Ratifizierung vorgelegt werden konnte." Mit welchen Mitteln die Abgeordneten unter Druck gesetzt werden, zeigen die jüngsten Beispiele aus Niedersachsen und Hamburg: Ministerpräsident Christian Wulff drohte (nach Berichten von Landtagsabgeordneten) mit dem Ende der Koalition und der Erste Bürgermeister Ole von Beust mit Rücktritt, falls ihre Landtage dem geplanten Glückspielstaatsvertrag nicht zustimmen sollten.

Im Sächsischen Landtag fand am Montag eine Anhörung zum Staatsvertrag statt. Dort ist es auch um die Folgen eines Inkrafttretens gegangen: Denn selbst wenn der geplante Glückspielstaatsvertrag am 1. Januar in Kraft tritt, würde sein marodes Fundament das deutsche Lotto in ein Rechtschaos stürzen und Deutschland teuer zu stehen kommen. Da die Landesregierungen bewusst die Notifizierungspflicht der Ausführungsgesetze bei der EU missachten, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt. Daneben sind Schadenersatzforderungen in mehrstelliger Millionenhöhe von betroffenen Unternehmen zu erwarten.

Norman Faber: "Die Landesregierungen setzen die Brechstange an, um den Glücksspielstaatsvertrag durchzuboxen. Gegen die zunehmenden Zweifel und die massive Kritik von Politikern und Fachleuten."

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