Leipzig (ots) - Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat das bisherige System des Länderfinanzausgleichs als "unfair" und "nicht länger haltbar" kritisiert. Im Gespräch mit der in Marburg erscheinenden Oberhessischen Presse (Freitag-Ausgabe) ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und den Bundestag zur Zurückhaltung gemahnt. Kauder sagte der "Leipziger Volkszeitung" ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Für die CSU wird es keinen Koalitionsvertrag mehr geben ohne eine verbindliche und verlässliche Regelung zum Mindestlohn. Das sagte die Bayerische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer in einem Gespräch mit der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seiner Kabinettskollegin von der FDP, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Handlungsverweigerung bei der Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen. Gegenüber der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Bund reagiert auf die ständigen Klagen über zu wenig Personal bei gleichzeitig ständig steigender Anforderungen an die Bundesländer im Bereich der Polizei. "Steigende Anforderungen erfordern eine noch bessere Bündelung der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Stärkung und Verbesserung der Transparenz des Verfassungsschutzes, den Schutz der Bürger vor Cyberangriffen auf die öffentliche Infrastruktur, sowie die noch stärkere ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die CSU bittet die SPD um den Erhalt der SPD-Kanzlerkandidatenschaft von Peer Steinbrück. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wir sind nicht unzufrieden mit Peer ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Das Bundesfinanzministerium begrüßt die von Bayern angekündigte Klage gegen die konkrete Ausgestaltung des geltenden Länderfinanzausgleichs. Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Angesichts der nicht enden wollenden Chaos-Meldungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Hauptstadt-Flughafens hat die CSU an den Bund appelliert "zu prüfen, ob man die Anteile des Bundes am Flughafen BER so schnell wie möglich los ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der CDU-Bundesminister Peter Altmaier hat eine Mitverantwortung der Union für das Schrumpfen der Koalitionspartner an der Seite von Angela Merkel abgelehnt. Angesichts der Zustimmungsdellen von SPD zu Zeiten der großen Koalition und ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Bundesbürgern und der Industrie trotz des Ausstiegs aus der Atomkraft und angesichts der laufenden Energiewende die Angst vor einem Energie-Blackout genommen. In einem Video-Interview ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Politik macht die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten für die bei den Verbrauchern eingetretene Verwirrung um die neue Rundfunkabgabe verantwortlich. Johannes Beermann, Staatskanzleichef in Sachsen und verantwortlich für ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) wies Altmaier damit auch einen gegenteiligen Vorstoß des ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler soll Politik machen und Reformen verkaufen, statt die Lage der Partei zu erschweren. Das sagte Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Existenz der FDP ist, nach den Worten des schleswig-holsteinischen FDP-Politikers Wolfgang Kubicki, "gefährdet". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Kubicki unmittelbar vor dem ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - In der Debatte um die umstrittene Wirkung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nach dessen Bemerkungen zum "Frauenbonus" von Angela Merkel und zur Gehaltsfrage des Bundeskanzlers hat Steinbrücks Studienfreund, der FDP-Politiker ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Linkspartei hat die FDP gebeten, mit ihr zusammen rasch einen Banken-Untersuchungsausschuss im Bundestagsausschuss einzurichten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte die Vizechefin der Linksfraktion im ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Mit einem Spitzenkandidaten Rainer Brüderle statt Philipp Rösler hätte die FDP die Chance "auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern und auf zwei bis drei Prozentpunkte mehr bei der Bundestagswahl ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die FDP brauche, nach Ansicht des liberalen Bundestagsabgeordneten Hein-Peter Haustein, nicht nur "einen patenten Kerl" an der Parteispitze, mit dem man gut auskommen könne, "sondern auch eine überzeugende Führungsfigur". Es mache ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, hat die CSU aufgefordert, wenn sie es mit dem Ziel der Halbierung der EU-Kommission ernst meine, über die Bundesregierung eine entsprechende ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Trotz ihres drastischen Sparappells an die Europäische Union und an die EU-Kommission will die CSU keinesfalls für Bayern und andere Bundesländer auf Mittel aus den EU-Strukturfonds verzichten. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Lindner, hat an FDP-Chef Philipp Rösler appelliert, neben der "unverzichtbaren klaren Alternative" im liberalen Kernbereich der Wirtschaftspolitik "auch unsere ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Fünf Jahre nach der Osterweiterung der EU im Rahmen des erweiterten Schengen-Abkommens hat sich der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heftige Kritik an der deutschen Sicherheitspolitik aus Unionsreihen eingehandelt. Der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat der seit heute im Vergleich zu SPD-Exkanzler Gerhard Schröder dienstälteren Regierungschefin Angela Merkel (CDU) eine "außergewöhnlich erfolgreiche" Arbeit attestiert. Sie ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Votum des Bundesrates für ein NPD-Verbot den Bundestag zu einer interfraktionellen Verbots- Initiative aufgerufen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
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