Leipzig (ots) - Die von der SPD aus Rücksicht auf Analphabeten in Deutschland gewünschte Bebilderung des Bundestagswahlzettels stößt auf Ablehnung bei der FDP und auf Skepsis beim Bundesverband Alphabetisierung. Rainer Brüderle, Fraktionschef der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Bundesregierung droht eine offene Kraftprobe über den von der Bundeskanzlerin angekündigten eigenständigen NPD-Verbotsantrag durch das Kabinett. FDP-Bundesminister haben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU, der als einer der engsten politischen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt, hat Spekulationen über eine zukünftige schwarz-grüne Koalition im Bund neue Nahrung ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat angesichts mancher kritischer öffentlicher Betrachtungen von Politikern in jüngster Zeit erklärt: "Wir als Politiker sollten nicht so mimosenhaft sein." In einem ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel will sich, trotz heftiger innerparteilicher Kritik an ihm im Zusammenhang mit der Krise von Parteichef Philipp Rösler, erneut um einen Platz im Spitzengremium der Partei bewerben. "Wenn mein ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der Rüstungsindustrie zu opfern. "Offenbar hat sich die Regierung Merkel vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Linke sieht in den neuen Vorwürfen gegen Gregor Gysi offenbar eher eine Wahlkampf-Hilfe als eine Belastung für die Partei. Der Vize-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Ulrich Maurer, erklärte gegenüber der Leipziger ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel freut sich über die Zusage der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, an den Feiern zum 150. Geburtstag der SPD im Mai in Leipzig teilzunehmen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, ist zwar stolze Besitzerin eines Dirndls, will dieses aber nicht in Gegenwart von FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle zeigen. Brüderle hatte zuletzt ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Schwarz-Grün ist, nach Ansicht von Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, unwahrscheinlicher denn je geworden. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte die Spitzenfrau der Grünen für die ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Sexuelle Gewalt und Belästigung ende oft in lang anhaltender Rat- und Hilflosigkeit bei den Opfern, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Ab Anfang März ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Als eine Mogelpackung", die statt den Patienten in erster Linie den Ärzten helfe, kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz das neue Patientenrechtegesetz, dem der Bundesrat an diesem Freitag endgültig grünes Licht geben soll. ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat SPD und Grüne vor "einem Missbrauch des Bundesrats als Blockadeinstrument" gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) wies Tillich darauf hin, "dass ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Angesichts der öffentlichen Debatte um Sexismus im Fall von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, "professionelle Distanz" der Beteiligten im Bereich von Politik ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Nur im Fall einer "Neuausrichtung" kommt die FDP, nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, für die SPD in Zukunft wieder als interessanter Partner in Frage. "Ich bin ja nicht der einzige der sagt, dass die FDP ihr ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Mit der neuen Macht im Bundesrat, angeführt von NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft und mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück will die SPD der amtierenden Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Regierung zeigen, "dass wieder ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kann sich kaum vorstellen, dass die gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan erhobenen Plagiats-Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit zutreffen. "Ich kenne Frau Schavan aus ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer hat im Plagiatsstreit im Fall Annette Schavan die Universität Düsseldorf aufgefordert, der Bundesbildungsministerin "das Recht auf eine faire und unvoreingenommene Überprüfung" zu garantieren. ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - FDP-Vize und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt an einen "besonders fairen" Umgang zwischen Union und FDP in der Koalition bis zur Bundestagswahl. Nach der unions-intern von vielen als Fehler ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch das Wahlergebnis in Niedersachsen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren bestätigt. In einem Interview mit der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Nach dem "sensationellen Wahlerfolg" von Niedersachsen müsse ihre Partei, nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, "unsere Eigenständigkeit durch ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler quasi eine Bestandsgarantie gegeben. "Philipp Rösler hat sich stark engagiert im Wahlkampf. Er darf jetzt auch mit uns feiern", ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Trotz des großen Wahlerfolges der FDP in Niedersachsen bleibe deren Vorsitzender "ein Parteichef auf Abruf", meint Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Das Wahlergebnis von Niedersachsen wird, nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, die politische Debatte um schwarz-grüne Bündnisse endgültig erledigen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Künast: "Das knappe ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder hat seiner Partei geraten, nichts an Stimmen an die FDP zu verschenken. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mißfelder, der auch Vorsitzender der Jungen Union ist: ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
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