Leipzig (ots) - Für einen Wegfall beziehungsweise für deutlich verschärfte Bedingungen bei der Selbstanzeige zum Zweck der Amnestie im Steuerstrafverfahren machen sich SPD, Linkspartei und Grüne stark. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der wegen Steuerhinterziehung in das Blickfeld der Staatsanwaltschaft geratene Uli Hoeneß war in der Amtszeit von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dessen Berater. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der Erfahrungen mit dem Anti-Terror-Einsatz in Afghanistan die Lehre gezogen, "dass militärische Lösungen weder einfach noch kürzer sind, geschweige denn dauerhafte ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Regierungsbildung kommen, wird es keine gesetzlich fixierte feste Frauenquote bei der Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft geben. "Die Union hat ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - SPD und Grüne verbinden mit dem vermutlichen Staatsbesuch von US-Präsident Barak Obama Ende Juni in Deutschland große Erwartungen. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann äußerte, im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Mit ökonomischen und politischen Gründen haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Manfred Kolbe und Klaus Peter Willsch ihr Nein am Donnerstag im Bundestag bei der Abstimmung über das neue Euro-Rettungspaket für Zypern ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ist erstaunt und "wirklich überrascht", mit welchem Tempo bei der CDU ein Beschluss des Bundesparteitages zur flexiblen Frauenquote "außer Kraft gesetzt werden kann". Gegenüber der "Leipziger ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die SPD hat an die Abgeordneten der Koalition im Bundestag appelliert, sich bei der bevorstehenden Abstimmung über eine Frauenquote nicht den Drohgebärden der Fraktionsführung nachzugeben. In einem Interview mit der "Leipziger ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Wegen anhaltend niederschmetternder Umfragewerte hat die Linkspartei die SPD aufgefordert, auf ihrem Parteitag an diesem Wochenende einen Ersatzkandidaten für den aussichtslos arbeitenden Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu küren. ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Angesichts der teils exorbitant hohen Managerbezüge hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den anhaltend negativen Folgen einer aus den Fugen geratenen sozialen Balance in Deutschland gewarnt. In einem Video-Interview mit ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Eine "provozierende Eile ohne schlüssige Begründung" wirft die SPD Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Streit um die von ihm geforderte rasche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr vor. Der für Außen- ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die zu Ende gehende Legislaturperiode des Bundestages angesichts der zahlreichen tiefgreifenden Parlamentsentscheidungen für eine Periode von historischer Bedeutung in der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt dafür, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl im September den Mut und die Kraft findet, die Neuregelung der Bundestags-Diäten entsprechend des Vorschlags der vom Ältestenrat des Parlaments ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Falls es durch das neue Wahlrecht zu einer Vergrößerung des im September zu wählenden neuen Bundestages kommen sollte, spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine umgehende Neuregelung des Wahlrechts in der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Leipzig. Nordrhein-Westfalen will die LKW-Maut auf allen deutschen Straßen erheben. Dies berichtet die Leipziger Volkszeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe. Sie beruft sich auf einen Antrag des Düsseldorfer Verkehrsministeriums zur ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Ilse Junkermann, Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) wendet sich entschieden gegen politische Vorstöße, die Karfreitagsruhe abzuschaffen. Zuletzt hatten Linke und Teile der FDP in Sachsen gefordert, das ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung vorgeworfen. Schulz, der im Europaparlament stellvertretender ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Leipzig. Unbewacht von deutschen Sicherheitsbehörden absolvierte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seinen Besuch in der nördlichen Krisenregion Malis. Das mitgereiste mindestens 15-köpfige Spezialkommando aus ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Entlastung der Verbraucher gedachte Strompreisbremse wird unterm Strich zur drastischen Mehrbelastung bei den Bürgern führen, die aus umweltpolitischen oder rein praktischen ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der FDP bei der noch offenen Entscheidung der Bundesregierung über einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag eine Art Veto-Recht eingeräumt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Für den Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, ist eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei, angesichts der herrschenden Politik der sozialen Ungleichheit, eine denkbare Alternative. ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - In der schwarz-gelben Koalition kracht es wegen des für den Etat 2014 versprochenen Null-Defizits. Umstritten bleibt die Heranziehung der Rücklagen in den Sozialkassen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der in seinem Amt bestätigte stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sieht die Liberalen mit ihrem Versprechen der Steuerentlastung "in der Bringschuld". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Linkspartei strebt noch vor der Wahl einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Beratungs-Honoraren des Bundesfinanzministeriums aus der Amtszeit des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. Das Bundesfinanzministerium hat ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
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