Leipzig (ots) - Die Koalition drückt bei der Festlegung ihres restlichen Arbeitsprogramms auf das Tempo. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung (Mittwoch-Ausgabe) aus beteiligten Regierungskreisen könnte schon am kommenden Sonntag eine ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die von der CSU im Bundestag angeregte Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte als Alternative zum diskutierten Wegfall der Praxisgebühr wird von der FDP strikt abgelehnt. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Eine "Brandmauer" zwischen Nebeneinkünften und Bestechung will die Linkspartei mit einem eigenen Vorstoß zu neuen Transparenzregeln für Abgeordnete errichten. Parteichefin Katja Kipping sagte der "Leipziger Volkszeitung" ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Auf Platz zehn der aktuellen Nebeneinkunfts-Hitliste von "Abgeordnetenwatch" rangiert der Unternehmer und Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs. Sollte es zu verschärfter Transparenz kommen, dann "würde ich vielleicht ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Im Kampf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren will Sachsen notfalls auch mit einer Mehrheitsentscheidung aus dem Bundesrat heraus den Weg zum Bundesverfassungsgericht öffnen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Im Zusammenhang mit den problematisierten Vortragshonoraren des früheren SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück erhebt die Linkspartei neue Vorwürfe gegen den designierten SPD-Kanzlerkandidaten. Ulrich Maurer, Linken-Fraktionsvize ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Europa müsse den Euro und auch den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone verteidigen, wenn es "nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden" wolle. Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der als scharfer Konservativer bekannte CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat, zum Abschluss seiner politischen Karriere, manche seiner umstrittenen öffentlich gemachten Thesen und deren Wirkung bedauert. Gegenüber der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - CDU und CSU haben den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, seiner besonderen neuen Rolle gerecht zu werden, und deshalb freiwillig an Höchstmaß an Transparenz bei seinen Nebeneinkünften zu schaffen. Der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, will auf ihrem Deutschlandtag in Rostock an diesem Wochenende die Mutterpartei zusammen mit Gastrednerin Angela Merkel auf eine glasklare Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus. In einem Interview mit der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) eine gesamtgesellschaftliche Lösung in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns verlangt. Nur ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Weil kein Mensch wirklich wisse, ob der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seine umfangreiche und lukrative Vortragstätigkeit bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren 600 000 oder aber auch sechs ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Rostock. Bundespräsident Joachim Gauck hat den Regionalzeitungen in Deutschland eine wichtige, die Gesellschaft prägende Rolle, attestiert. In einem Interview mit der vor 60 Jahren gegründeten Ostsee-Zeitung (Sonnabend-Ausgabe), ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Als eine "sehr kluge Entscheidung der SPD" hat das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) die Festlegung der Sozialdemokraten auf Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die Klärung der K-Frage bei der SPD begrüßt. "Die klare Zuspitzung ist die richtige Ansage an Angela Merkel", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung" ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Jungsozialisten erwarten vom nächsten SPD-Kanzlerkandidaten, "dass er eins zu eins zu den gemeinsam getroffenen Beschlüssen steht". Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat den früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Schutz genommen gegen den Verdacht, er könnte in seiner Amtszeit zu Unrecht um Sponsorengelder für ein privates Schachturnier bei Unternehmen ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Koalitions- und Regierungsberatungen über eine Neuregelung Rentenfrage vor dem Hintergrund drohender Altersarmut haben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), schon zu wichtigen internen Vorklärungen ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Nachdem der Bundesrat auch mit Stimmen von CDU-regierten Ländern grünes Licht für eine Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen gegeben hat, fordert die Linspartei jetzt auch Konsequenzen für die Besetzung des Bundestages. ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Um im Wahlkampf 2013 gegen die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bestehen zu können, seien Polarisierung und Provokation notwendig. Die Fähigkeiten dazu bringe sie mit, empfahl sich die Grünen-Vorsitzende ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat an den potenziellen Koalitionspartner im Bund, die SPD, appelliert, sich ein Beispiel an der schnellen und klaren Entscheidungsfindung der Grünen für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zu ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Heftige Kritik an der Arbeit der Nachrichtendienste, verbunden mit der Forderung nach einer sofortigen Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes, hat die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, geübt. In einem Interview für die ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat heftige Kritik am Verhalten des ehemaligen Bundespräsidentenpaars Christian und Bettina Wulff geübt. In einem Interview für die Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch) sagte sie: ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenminister Ole Schröder (CDU), hat die Tendenz des Bundesverfassungsgerichtes beklagt, sich politisch zu wichtig zu nehmen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung