Leipzig (ots) - Fünf Jahre nach der Osterweiterung der EU im Rahmen des erweiterten Schengen-Abkommens hat sich der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heftige Kritik an der deutschen Sicherheitspolitik aus Unionsreihen eingehandelt. Der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat der seit heute im Vergleich zu SPD-Exkanzler Gerhard Schröder dienstälteren Regierungschefin Angela Merkel (CDU) eine "außergewöhnlich erfolgreiche" Arbeit attestiert. Sie ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Votum des Bundesrates für ein NPD-Verbot den Bundestag zu einer interfraktionellen Verbots- Initiative aufgerufen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat von allen Beteiligten den Mut zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren trotz gegebenen Risikos verlangt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Markus Löning, hat dem Bundespräsidenten für seine "großartige Geste der Menschlichkeit" gedankt, die mit seinem Vorweihnachtsbesuch in einem Asylbewerberheim bei Bad Belzig zum ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Gewaltbereite Salafisten aus Deutschland mischen, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), derzeit aktiv bei den Auseinandersetzungen um das Verfassungsreferendum in Ägypten mit. Sie hätten aber auch ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Pech gehabt mit seinem Wunsch, die Landtagswahlen im Freistaat am 15. September 2013 und die Bundestagswahlen mit 14 Tagen Abstand später, also am 29. September 2013 ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Trotz seiner sehr guten Vermögensverhältnisse ist der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einer, der die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit "sehr glaubwürdig vertreten" könne. Deshalb sei Steinbrück "genau der richtige" ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Marburg. Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, hat sich gegen die Fundamentalkritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gewehrt, welche die EU nicht als nobelpreiswürdig betracht. "Die ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Als "sehr gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag. In einem Interview mit der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Als "gut" bewertet die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Erfolgsaussichten für einen neuerlichen NPD-Verbotsantrag. In einem Interview mit der "Leipziger ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die CSU appelliert zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages in Hannover an die Schwester-Union bei den Kindererziehungszeiten im Rentenrecht endlich konsequent auf eine Verbesserung zu setzen. Bayerns Sozialministerin Christine ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, der sich auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover um einen der fünf Stellvertreterposten an der Parteispitze bewirbt, hat sich gegen jegliche Koalitionsfestlegung der Union vor ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Zufallswahrscheinlichkeit in Deutschland, einen Sechser im Lotto mit Zusatzzahl zu haben, liegt bei ungefähr 1:1,4 Millionen. In der Politik sind Zufallstreffer ebenfalls entsprechend der Wahrscheinlichkeitsrechnung äußerst rar. ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - DGB-Chef Michael Sommer hat die CDU aufgefordert, auf ihrem Bundesparteitag in Hannover den Weg für einen wirklichen Mindestlohn frei zu machen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Sommer, der zusammen mit ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Als in der Sache "nicht mehr verantwortbar" hält der CDJU/CSU-Finanzexperte Manfred Kolbe (CDU) das jüngste Griechenlandpaket. Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren, "widerspricht der parlamentarischen ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn ist zwar offiziell nicht mehr im Lobbybereich der medizinisch-pharmazeutischen Industrie tätig, erweckt aber aktuell den Eindruck, sich als Stichwortgeber des Verbandes der privaten ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Frauengruppe in der Bundestagsfraktion der Union, Rita Pawelski, hat eine Initiative auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag zur Verbesserung der im Rentenrecht anerkannten Kindererziehungszeiten angekündigt. ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Haushaltsausfälle für die Bundesrepublik im Zuge der neu verabredeten Griechenlandhilfe für die nächsten Jahre von rund 2,7 Milliarden Euro eingeräumt. Nach einem Bericht der ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Weil BMW mit seinen auch in Leipzig gefertigten Autos in China und auf dem fernöstlichen Markt insgesamt boomt, wird es in Leipzig, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) in den kommenden Monaten einen ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrates sieht "sich mehrende Stimmen in der Wirtschaft", die mit dem Regierungskurs in Sachen Energiepolitik und Demographie-Vorsorge absolut unzufrieden seien. So halte sich die Regierung "bei der Energiewende nicht ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat alle Parteien zu einem überparteilichen Rentenkonsens aufgerufen, "der sich insbesondere auch der Vorbeugung gegen Altersarmut" widmen sollte. Im Gespräch mit der "Leipziger ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Für eine Erweiterung des bisherigen Ehegattensplittings hin zum Familiensplitting macht sich die sächsische CDU vor dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover stark. Michael Kretschmer, stellvertretender ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die mögliche Entsendung deutscher "Patriot"-Raketenstaffeln an die türkisch-syrische Grenze wird schon in dieser Woche den Bundestag beschäftigen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Omid ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hält Rot-Grün für eine unromantische Kopf-Sache. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte die Politikerin: "Rot-Grün ... weiter zur Pressemitteilung von Leipziger Volkszeitung
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