Leipziger Volkszeitung

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu G8/Rostock

Leipzig (ots) - Stundenlang verwandeln Randalierer Rostock in ein Schlachtfeld. Werfen Steine und Molotow-Cocktails, schlagen mit Stöcken auf Feuerwehrautos ein und reißen Straßenpflaster auf, um sich mit Wurfgeschossen zu bewaffnen. Das alles unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit - der weltweiten sogar. Dafür wollen die so genannten Globalisierungsgegner während des G8-Gipfels in Heiligendamm kämpfen. Ein Teil von ihnen, wie sich jetzt zeigt, mit Gewalt. Das kann sich keine noch so tolerante Demokratie bieten lassen. Denn nichts anderes ist die Bundesrepublik. Die Versammlungsfreiheit steht im Grundgesetz, das Demonstrationsrecht ist verbrieft. Kein Gipfel-Gegner, der sich an Recht und Gesetz hält, braucht sich vor der Polizei oder staatlichen Repressionen zu fürchten, egal ob nun der Sicherheitsstreifen um den Zaun des Heiligendammer Geländes 200 oder 6000 Meter breit ist. Wer anderes behauptet, lügt. Das ist auch eine Erkenntnis von den 1.-Mai-Ausschreitungen in Berlin und Leipzig. Genau wie früher bei den Chaos-Tagen in Hannover geht es vielen einfach um Randale. Die ist ein Verbrechen und verwirkt das Recht auf Versammlungsfreiheit. Oder ist ein Steinwurf, der einen Polizisten verletzt, moralisch vertretbarer als der Faustschlag eines Kriminellen? Wohl kaum. Niccolò Machiavelli hat sinngemäß geschrieben, dass Mittel den Zweck heiligen. Damit ist schon oft der Einsatz von Gewalt als politisches Mittel gerechtfertigt worden. Doch so wie der italienische Staatsphilosoph von vielen Diktatoren missbraucht wurde, wird auch das für eine Demokratie wichtige Demonstrationsrecht immer wieder von Randalierern missbraucht. Das müssen auch Alt-CDU-General Heiner Geißler, Ruhrgebiets-Barde Herbert Grönemeyer und der kölsche BAP-Frontmann Wolfgang Niedecken zur Kenntnis nehmen, wenn es sich um Sicherheitsmaßnahmen zum Gipfel dreht. Dabei geht es nämlich um die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die der Rechtsstaat Deutschland bislang noch lange nicht ausgeschöpft hat. Aber gegen wen und was demonstrieren die G8-Kritiker eigentlich? Gegen Freiheit? Gegen eine internationale Arbeitsteilung und mehr Protektionismus? Für eine nationalstaatliche Politik? Die Gefechtslage ist jedenfalls diffus und reicht vom extrem linken bis zum extrem rechten Spektrum. Die NPD mit ihrem Marsch durch das Brandenburger Tor missbraucht den Gipfel genauso wie gewaltbereite Autonome und dumme, randalierende Jugendliche, die das Wort Globalisierung nicht einmal schreiben, geschweige denn erklären können. Nein, der Gipfel der wichtigsten Staats- und Regierungschefs, der nach dem Zusammenbruch des Wechselkurssystems von Bretton Woods 1975 ins Leben gerufen wurde, ist wichtig und hat oft genug Impulse gesetzt. Dass Idealisten auf die Themen mit Hilfe des Demonstrationsrechts Einfluss nehmen wollen, ist gut - doch friedlich bitte schön und ohne Extremisten eine Plattform zu bieten. Pressekontakt: Rückfragen bitte an: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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