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LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Globalisierungsgegnern

    Leipzig (ots) - In der Verbal-Schlacht um den G8-Gipfel werden die Argumente immer bizarrer. Die globalisierungskritische Organisation Attac warnt vor russischen Verhältnissen bei der Demonstrationsverhinderung. Der CDU-Rechtspolitiker Wolfgang Bosbach befürchtet, dass Protestler in Heiligendamm über den Zaun springen. Beide Aussagen sind völlig übertrieben und dienen lediglich dem Zweck, die sowieso aufgeheizte Stimmung weiter zu befeuern. Dies ist jedoch das Letzte, was Bundesregierung, Sicherheitskräfte, Protestler und die ohnehin gebeutelten Einwohner vor Ort brauchen können.

    Attac hat sich bislang in begrüßenswert eindeutiger Weise von militanten Randalierern distanziert, auch Neu-Mitglied Heiner Geißler weiß dies zu schätzen. Dieses Bündnis will gewaltlosen Protest, kann aber selbstverständlich nicht für jeden Mitläufer die Hand ins Feuer legen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass man bei Attac weiter Ruhe bewahrt, mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet, radikalisierten Demonstranten die Plattform entzieht. Auch, wenn CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die linke Szene mit angekündigter Vorbeugehaft in Sammelstellen reizt. Auch, wenn die Polizei nach ihren Razzien keinen der gesuchten Brandstifter präsentieren kann. Auch, wenn das Versammlungsrecht durch eine neue Bannmeile rund ums Gipfelgelände empfindlich eingeschränkt wird: Von russischen Verhältnissen - also willkürlicher Staatsgewalt gegen Oppositionelle, ermordeten Regimekritikern, gewalttätigen Polizeitruppen - ist Deutschland so weit entfernt wie Heiligendamm von Nowosibirsk.

    Selbst, wenn es schwer fällt: Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie Attac sind besser damit beraten, auf die kooperativen Bemühungen der Regierung Merkel zu schauen als auf das sicherheitspolitisch indiskutable Verhalten einzelner Unionsvertreter. Die Bundeskanzlerin hat sich als erste G8-Gastgeberin mit NGOs getroffen. Ein kluges Zeichen, das von Protestlern respektiert wird. Außerdem nimmt die Regierung mit den Gipfel-Themen Afrika und Bekämpfung von Aids und Armut wichtige Anliegen des Protests auf die Tagesordnung. Der Respekt für Merkel wird allerdings nur von Dauer sein, wenn sie es nicht bei Symbolpolitik belässt. Momentan hinken die führenden Industrienationen ihren Versprechen zur Armutsbekämpfung weit hinterher. Auch Deutschland hübscht sich die Statistiken durch die Verrechnung mit erlassenen Schulden auf.

    Globalisierungskritiker rechnen nicht ganz unberechtigt mit dürftigen Ergebnissen. Schließlich sitzen mit Bush, Putin und Blair drei Politiker am Ende ihrer Amtszeit am Verhandlungstisch. Sicher ist nur eines: Niemand wird sie beim Gefeilsche um Klimaschutz, Welthandel und Armutsbekämpfung stören. Bosbachs Vision, Demonstranten könnten über den Zaun hüpfen, um Bush & Co. die Meinung zu geigen, ist purer Unsinn und zeigt, dass er das Sperrwerk noch nicht in natura gesehen hat. Denn eines ist bei diesem Gipfel sicher: Kein Staatschef muss im Angesicht von Bürgern Rechenschaft über sein Handeln ablegen. Ob dies gut ist, ist eine andere Frage.

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