Leipziger Volkszeitung

LVZ: Bundesrat bemängelt Dauer des NPD-Verbotsverfahrens
Materialsammlung gegen die NPD soll "nochmals fortgeschrieben und aktualisiert" werden

Leipzig (ots) - Im beantragten NPD-Verbotsverfahren reagieren die Prozessvertreter des Bundesrates, die Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, mit "zunehmendem Unbehagen" auf die zwischenzeitliche Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht. Zugleich will man neues Belastungsmaterial in Karlsruhe einreichen. Das geht aus einem Bericht des derzeit federführenden Landes Hessen an die Innenministerkonferenz hervor, über den die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Montag-Ausgabe berichtet. Der Antrag war am 3. Dezember 2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden. Zur Verbesserung der Prozessaussichten wurden die Verfassungsschutzbehörden der Länder gebeten, dass die bereits in Karlsruhe eingereichte Materialsammlung "in jedem Falle nochmals fortgeschrieben und aktualisiert" werde. Man gehe aber davon aus, dass sich Karlsruhe "nicht auf Nickligkeiten zu Beweislastfragen" einlasse, "sondern eine Grundsatzentscheidung (so oder so) darüber treffen wird, ob das vorhandene Material für eine Fortsetzung des Verfahrens reicht oder nicht". Zuletzt hatte der NPD-Prozessvertreter Peter Richter in einem Schreiben vom 4. März 2015 gegenüber den Karlsruher Richtern unter anderem das Prozedere und die Verlässlichkeit beim Rückzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Führungsebene der Partei problematisiert. Richter gehört mittlerweile selbst als Beisitzer dem NPD-Bundesvorstand an. Eine von Richter nicht ausgeschlossene Beobachtung seiner Person durch den Verfassungsschutz hatten die Rechtsvertreter des Bundesrates schriftlich ausgeschlossen: "Der Prozessvertreter der Antragsgegnerin unterliegt keiner nachrichtendienstlichen Überwachung durch Bund und Länder".

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