Leipziger Volkszeitung

LVZ: Göring-Eckardt: Gabriel soll Blogger Badawi in Riad Asyl in Deutschland anbieten
Menschenrechte müssten offen angesprochen werden

Leipzig (ots) - Die Fraktionsvorsitzende Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, bei dessen Reise nach Saudi-Arabien dem zu Haft und Folter verurteilten Blogger Badawi Asyl in Deutschland anzubieten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte die Grünen-Politikerin: "Gabriel sollte Badawi im Namen der Bundesregierung Asyl in Deutschland anbieten, um seine Ausreise zu ermöglichen." Der Blogger war wegen vermeintlicher Kritik am Islam zu einer langjährigen Haftstrafe und 1000 Stockhieben verurteilt worden. Möglicherweise droht dem Blogger in einer gerichtlichen Neubewertung sogar die Todesstrafe. Ein bilaterales Handelsvolumen von 11 Milliarden Euro sei "ein Pfund, das die Bundesregierung nutzen und für mehr Menschenrechte in Saudi-Arabien nutzen sollte". Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende reist am Sonnabend mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien, die Emirate und nach Kuwait. Leider stelle die Bundesregierung "im Zweifel Menschenrechte lieber hinten an, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht", kritisierte die Fraktionsvorsitzende. Sie verwies darauf, dass allein im Januar diesen Jahres die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt habe. Mit Blick auf Gabriels Aufenthalt in Kuwait forderte Göring-Eckardt die Bundesregierung zur Offenlegung derjenigen deutschen Unternehmen auf, die an den Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2022 beteiligt seien. Jedes Jahr kämen dort 200 Arbeiter ums Leben. Es könne nicht sein, "dass sich deutsche Unternehmen an der Ausbeutung auf dem Rücken der Arbeiter beteiligen".

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