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LVZ: CDU-Politiker: Ja zu einem Einwanderungsgesetz, wenn der Asyl-Rechtsweg verkürzt wird

Leipzig (ots) - Für eine "Rechtsmittelverkürzung beim Asylrecht" bei erkennbar erfolglosen Asylverfahren setzen sich führende CDU-Politiker ein. Wenn gleichzeitig geklärt werde, dass gut qualifizierte Flüchtlinge "raus aus dem Asylverfahren" kämen, könne man das "meinetwegen auch Einwanderungsgesetz nennen", sagt Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktionsvize gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Er lasse bereits "prüfen, ob und welche Möglichkeiten es gibt, unterhalb einer Grundgesetzänderung die Rechtsmittel für offenkundig unbegründete Asylbewerber zu verkürzen", ergänzt Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig gegenüber dem Blatt. Das würde im Ergebnis auch die Gemeinden enorm bei der Suche nach Unterkünften entlasten. Die bei vielen Bürgern vorhandene "große Solidarität" werde derzeit "aufs Spiel gesetzt durch die langen, fast immer aussichtslosen Aufenthaltszeiten von Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten über die Balkan-Route kommen". Wenn darüber hinaus geklärt würde, dass Deutschland die benötigten Fachkräfte bekäme, wenn das Asylverfahren für begründete Fälle rasch entschieden werde, "habe ich auch nichts gegen ein Einwanderungsland", so Ulbig. Wer aus sicheren Herkunftsländern komme, "soll von dort den Rechtsweg beschreiten", verlangt Kretschmer. "Wenn die aber hier bleiben und toter Mann spielen, kippt die Stimmung bei der Bevölkerung".

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