Leipziger Volkszeitung

LVZ: Ulbig sichert volle Transparenz bei der Aufklärung über das Demonstrationsverbot zu
Leipziger Demonstrationen nicht gefährdet

Leipzig (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat volle Transparenz im Zusammenhang mit dem verhängten Dresdner Demonstrationsverbot im Pegida-Umfeld zugesagt. Im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Ulbig: "Das ist mit Sicherheit notwendig. Ein solcher Eingriff verlangt, dass er erklärt wird." Zugleich begründete Ulbig die Entscheidung der Behörden, für die geplanten Leipziger Demonstrationen kein Veranstaltungsverbot zu erlassen. "Für Leipzig gibt es bis jetzt keinen derartig konkreten Bedrohungshinweis. Es ging um Pegida Dresden." Für Dresden habe es "eingestufte Warnhinweise" gegeben. "Ich vertraue den Sicherheitsbehörden mit ihren Hinweisen. Die Informationslage rechtfertigte das Verbot." Zur Frage, ob sich das Verbot ausschließlich auf den Tweet eines arabischen Twitter-Benutzers namens "princezahab 1" gestützt habe, der konkret Lutz Bachmann bedroht habe, sagte Ulbig: "Es soll mehr als diesen Tweet geben." Ulbig verwies darauf, dass die sächsischen Behörden "die Informationen über die bedrohte Sicherheit vom Bund bekommen" hätten. Vor dem Hintergrund des Angebots von Angela Merkel, der Bund könne den Landesbehörden bei der Absicherung von Demonstrationen helfen, meinte Ulbig: "Der Bundesinnenminister nennt die Dresdner Entscheidung 'verantwortlich'". Zur vermuteten Kritik anderer Innenminister sagte Ulbig unter Bezug auf eine vertrauliche Telefonschaltkonferenz lediglich: "Die Telefonkonferenz ist vertraulich. Ich habe über die Grundlagen unserer Entscheidung informiert."

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