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LVZ: Seehofer lehnt CDU-Vorstoß zu Einwanderungsgesetz strikt ab

Leipzig (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU-Anregung, in Deutschland ein Einwanderungsgesetz zu schaffen, entschieden zurück gewiesen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wirbt, trotz Widerständen in der Union, für ein solches Gesetz: "Wenn wir eine Zuwanderung wollen, die nicht nur arbeitsmarktoptimiert ist, nicht nur temporär, dann müssen wir auch über ein Einwanderungsgesetz reden", meint Tauber. Seehofer sagt dazu der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Deutschland hat, im Gegensatz zu vielen Staaten mit einem Einwanderungsgesetz, ein grundgesetzlich geschütztes Grundrecht auf Asyl. Das können wir mit einem Einwanderungsgesetz nicht beiseite schieben." Dies sei schon "tausend Mal diskutiert" worden. Er verstehe nicht, wieso es trotzdem immer wieder hoch käme. "Man kann gesetzlich in Sachen Einwanderung regeln was man will, es wird immer so sein, dass das Asylgrundrecht vorgeht. Und das ist mit Blick auf die deutsche Geschichte auch richtig", meint Seehofer. Im übrigen sei seine Erfahrung aus vielen Gesprächen mit der Wirtschaft: "Der Hinweis auf den Fachkräftemangel erfordert kein Einwanderungsgesetz." Die Wirtschaft könne schon heute bedarfsgenau die Arbeitskräfte anwerben, die man brauche, meint Seehofer.

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