Leipziger Volkszeitung

LVZ: Länder loben Gabriel für Kostenangebot bei Flüchtlingsunterkünften
Ramelow: So lässt sich dem Angstschüren von Pegida der Boden entziehen

Leipzig (ots) - Die Länder setzen große Hoffnung in die Ankündigung des SPD-Vizekanzlers Sigmar Gabriel, dass der Bund die dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte in den Gemeinden übernehmen sollte. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Es geht nicht um Besserstellung von Gemeinden, sondern um beschleunigte Lösungswege und da könnte der Bund durch unkomplizierte Kostenerstattung sehr mithelfen, dem Angstschüren von Pegida den Boden zu entziehen." Alles, was die Verteilung und Unterbringung in dezentrale Wohnungen beschleunige, sei nachdrücklich zu begrüßen und alle direkten und damit verbundenen indirekten Aufwendungen der Gemeinden müssten "schnell und unkompliziert erstattet werden", damit die Bürger sich nicht benachteiligt fühlten und die Angst gegen die Neubürger dadurch geschürt werde. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) meinte gegenüber der LVZ, dass die Flüchtlingströme auf absehbare Zeit nicht abreißen würden. "Deshalb muss sich der Bund systematisch daran beteiligen, die Flüchtlinge so unterzubringen, dass sie sich auch integrieren können, hier arbeiten und ihre Kinder zu Schule schicken können, sprich: vielleicht bei uns eine zweite Heimat finden können." Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) plädierte gegenüber der LVZ dafür, die Kostenübernahme des Bundes mit einem Anreizmechanismus zu versehen. "Der Bund hat sich verpflichtet, die Asylverfahren in drei Monaten zu entscheiden, dann ist es konsequent, er trägt die Kosten ab dem vierten Monat." Sobald über Aufenthalt und Asyl endgültig entschieden sei, wären die Länder bei den Kosten wieder dran. "Dann entsteht bei der lokalen Ausländerbehörde wieder ein Anreiz, die Integration oder die Abschiebung zu betreiben."

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