Leipziger Volkszeitung

LVZ: Rückendeckung für Gauck durch Grüne, CDU und FDP
Özdemir: Gauck habe zur Linken "nur das gesagt, was viele denken"

Leipzig (ots) - Der Bundespräsident erhält für seine öffentlich geäußerten Zweifel am demokratischen Gesinnungsprozess innerhalb der Linkspartei demonstrative Rückendeckung von Politikern der Grünen, der Union und der FDP. Zuvor hatte sich die Linkspartei scharf gegen die öffentliche Positionierung von Joachim Gauck im Umfeld der Koalitionsbildung in Thüringen gewehrt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir: "Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DRR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben. Das sollte man ernst nehmen." Mit Parteipolitik habe deshalb Gaucks Meinungsäußerung "nichts zu tun". In diesem Zusammenhang erinnerte Özdemir daran, dass die Thüringer Grünen darauf bestanden, dass die Linkspartei in einer gemeinsamen Erklärung die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet". Allerdings sollte diese Aufarbeitung "auch ehemaligen Blockparteien umfassen". Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mike Mohring, verteidigte Gauck gegenüber derselben Zeitung mit der Feststellung: "Der Bundespräsident darf eine Meinung haben. Und es ist sein Recht, Debatten anstoßen, auch darüber, ob die Schikanierer von gestern Morgen schon wieder in Ämter kommen." Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender meinte gegenüber der LVZ zur besonders scharfen Gauck-Kritik durch die Linken-Chefin Katja Kipping: "Frau Kipping sollte sich schämen, den Bundespräsidenten derart zurecht zu weisen. Joachim Gauck hat doch Recht und ich bin sehr froh, dass er seine Meinung so offen äußert. Das muss man auch vom Bundespräsidenten erwarten." Gauck spreche "vielen, insbesondere den Opfern des SED - Unrechtsregimes, aus dem Herzen", so Kubicki.

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