Leipziger Volkszeitung

LVZ: GdP-Chef Malchow: Politik hat die wirklichen Probleme der inneren Sicherheit zu lang ignoriert
Polizisten sind zu Prügelknaben geworden

Leipzig (ots) - Die Polizei sieht sich mehr und mehr in der Rolle des gesellschaftspolitischen Hassobjektes und des Prügelknaben. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, machte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter dem Eindruck der gewalttätigen Auseinandersetzungen der Polizei mit Hooligans und Rechtsradikalen der Politik schwere Vorwürfe. Für viele habe sich das Thema innere Sicherheit in den letzten Jahren auf die Debatten um eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten oder auf die Einrichtung von Beschwerdestellen gegen Übergriffe reduziert. "Die zunehmende Gewalt gegen uns und die Ablehnung des Staates ist vollkommen ignoriert worden. In Köln haben wir jetzt die Ausläufer dieses Versäumnisses erlebt. Und leider spüren das die Polizeibeamten an erster Stelle." Entschieden wehrte sich Malchow aber gegen Einschränkungen beim geltenden Demonstrationsrecht. "Wir können stolz auf unser Demonstrationsrecht sein, weil es die Meinungsfreiheit sichert. Es weiter einzuschränken bedeutet, Freiheitsrechte abzubauen." Das eigentliche Problem sei, dass Straftäter immer wieder das Demonstrationsrecht missbrauchten. "Das war in Köln ganz massiv der Fall." Zugleich kritisierte der GdP-Chef die einseitige Kritik an den Verfassungsschutzämtern in den vergangenen Monaten. "Wir wissen weniger über gefährliche Gruppen Bescheid, wenn Leute den Ton angeben, die die Verfassungsschutzämter kritisieren, die dafür plädieren, die Ämter abzubauen oder gar ihre Notwendigkeit ganz in Frage stellen." Das komme davon, wenn die Ämter nicht in die Lage versetzt würden, schnell und gut auf neue Bedrohungen und Herausforderungen zu reagieren. "Die Polizisten im Einsatz sind aber auf gute Informationen aus der Szene angewiesen, wenn sie sich auf Demonstrationen wie die vom Wochenende in Köln vorbereiten", mahnte Malchow. "Nur dann kann man mit den richtigen Kräften die richtige Einsatztaktik fahren. Wir leiden darunter, dass andere die Ämter kritisiert und geschwächt haben."

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