Leipziger Volkszeitung

LVZ: CDU-Vize Strobl fordert Grüne und SPD über ihre Länderregierungen auf, die Blockade der weiteren Asyl-Gesetzgebung rasch zu beenden

Leipzig (ots) - CDU-Vize Thomas Strobl erwartet, dass nun "die Illusionspartei AfD, die sich zugegebenerweise momentan in einer Hochphase befindet, über den praktischen Parlamentsbetrieb selbst entzaubert". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Strobl, die CDU müsse sich mit der AfD als Partei nicht beschäftigen, "aber wir können nicht ignorieren, dass beispielsweise in Baden-Württemberg die Zahl der Einbrüche dramatisch ansteigt, aber die grün-rote Landesregierung dazu nur mit der Schulter zuckt". Es sei auch "nicht in Ordnung, dass die Grünen in den Regierungen mit der SPD das Gesetz zu den sicheren Herkunftsländern im Bundesrat blockiert und damit eine Lösung des drängenden Asylproblems verhindert". Strobl forderte Grüne und SPD auf, den Weg zur gesetzlichen Neuregelung in der Länderkammer frei zu machen. Im Bund müsse die Große Koalition nun "zeigen, was sie kann". Die Union sollte verdeutlichen, dass sie für Planbarkeit und Verlässlichkeit stehe. "Das heißt, dass keine Steuer erhöht wird, auch nicht im Fall des im Herbst zu erwartenden Erbschaftssteuerurteils", sagte Strobl. Mit Blick auf die unionsintern umstrittene Maut-Regelung meinte Strobl, anhand des im Oktober fertigen Gesetzentwurfs von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sollte dann zügig beraten und entschieden werden. Aber es stehe fest, "dass wir natürlich die Bitten der Gastronomie, der Familienbetriebe und des Mittelstandes aus den grenznahen Bereichen um Sonderregelungen sehr, sehr ernst nehmen müssen und sie nicht ignorieren dürfen". SPD und Grünen, die in Thüringen mit einem Linksbündnis liebäugelten, hielt Strobl vor, "dass sie offenbar 25 Jahre nach dem Mauerfall ihre eigene Geschichte vergessen und verleugnen wollen". SPD und insbesondere Bündnis 90/Die Grünen hätten es zu verantworten, "wenn sich unsere politische Parteienlandschaft dadurch nachhaltig verändert".

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