Leipziger Volkszeitung

LVZ: SPD-Vize Stegner warnt die Union vor populistischer Stimmungsmache in der Asyl-Thematik

Leipzig (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat sich entschieden gegen Aufforderungen seitens der Union verwahrt, "das Thema der Asylproblematik populistisch zur Stimmungsmache zu nutzen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Stegner, wer beispielsweise wie die CSU von "Wirtschaftsflüchtlingen" spreche, verhalte sich inhuman. Stegner verwies darauf, dass auch die rot-grünen Landesregierungen, die momentan ein Gesetz über die sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat aufhielten, "sich einer humanitären Flüchtlingspolitik verpflichtet" hätten. Man sei nicht bereit, diese Grundsätze beiseite zu legen, nur weil es eine "populistische Stimmungsmache" gebe. Im Brandenburger SPD-Ergebnis sieht Stegner einen "großen Erfolg", bedauerte aber, dass es in Thüringen "nicht gelungen ist, dass unsere eigene Spitzenkandidatin erkennbar vorgekommen ist". Es habe "keine gute Wahlkampfstimmung geherrscht". Das Thüringer Wahlergebnis bedeute für die SPD "natürlich nicht, dass wir für den Bund 2017 ein rot-rot-grünes Bündnis ausschließen". Keiner wisse, wie sich bis dahin die FDP entwickele, keiner wisse, was aus der Union werde. Aber klar sei, "dass die SPD selbst auf mindestens 30 Prozent kommen muss, sonst können wir das Ziel eines Regierungswechsels natürlich abschreiben". Dazu sei es nötig, dass es die SPD schaffe, "ihre erkennbaren regionalen Schwächen, wie beispielsweise in Thüringen und in Sachsen" auszubessern. Er zeigte sich bedingt zuversichtlich. Schließlich habe die SPD junge Wahlkämpfer aufgeboten, "während die Linkspartei ein erkennbares demografisches Problem" habe. Der frühere Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber machte den Kurs der Sozialdemokraten für die Schlappe in Erfurt verantwortlich. Man habe "zwei Drittel der Anhänger davon gejagt" mit der Anlehnung an die Linken. "So was, kommt von so was!"

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