Leipziger Volkszeitung

LVZ: Bundesjustizminister Maas plädiert für Aussteigerhilfen für geläuterte rückkehrwillige deutsche IS-Terroristen

Leipzig (ots) - Angesichts Hunderter aus Deutschland stammender IS-Terroristen in den arabischen Kriegs- und Krisengebieten setzt sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für Wiedereingliederungshilfen für geläuterte Rückkehrer ein. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) wies Maas darauf hin, dass das Verbot der Terrorgruppe "Islamischer Staat" in Deutschland ein "klares und richtiges Signal eines wehrhaften Staates" sei. Es gehe um eine klare gesamtgesellschaftliche Wertentscheidung. Man werde auch keine Scharia-Polizei und sonstige Paralleljustiz dulden. Maas verwies darauf, dass "auch der Zentralrat der Muslime dankenswerterweise deutlich gemacht hat, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt". Rückkehrenden deutschen IS-Aktivisten solle der Staat auch mit einem Bündel an Aussteigerhilfen die Rückkehr in die zivile Gesellschaft ebnen. "Wir haben es mit einem ganz neuen Phänomen zu tun. Fertige Antworten gibt es nicht", machte Maas deutlich. "Unter den Rückkehrern sind vielleicht auch solche, die dem Terror abschwören wollen, weil sie erkannt haben, auf welchem Irrweg sie waren. Man wird sich darüber unterhalten müssen, wie diese wieder den Weg zurück in die Realität finden können", kündigte Maas an. "Denen muss man Angebote machen, Hilfe geben." Wer aber hierher zurück kommt "mit der Absicht, Straftaten zu begehen, der wird die volle Härte des Strafrechts spüren", machte der Bundesjustizminister deutlich. Nach Erkenntnissen des Bundsamtes für Verfassungsschutzes sind allein seit 2012 über 400 kampfbereite deutsche Islamisten nach Syrien ausgereist und stellen von dort aus ihre Gewaltbereitschaft in oft grausamen Propagandavideos zur Schau. Zahlreiche Islamisten stehen zurzeit vor ihrer Rückkehr. Manche seien zur Gewalt in Deutschland entschlossen, andere drohten am erlebten Terror persönlich zu zerbrechen, so eine interne Analyse des Verfassungsschutzes.

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