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LVZ: Neue Hürde für Dobrindts Maut-Pläne: Bundesregierung erwartet vorab Verzichtserklärung der neuen EU-Kommission auf rechtlichen Einspruch

Leipzig (ots) - Mit einer neuen politischen Hürde muss, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf dem Weg zur angestrebten Pkw-Maut fertig werden. Regierungskreise bestätigten am Wochenende, dass das Kanzleramt eine Garantie ("am besten schriftlich") seitens der neuen EU-Kommission verlange, wonach die Kommission auf jeglichen rechtlichen Einspruch gegen das deutsche Maut-Modell verzichte. Erst mit einem solchen Freifahrtschein aus Brüssel werde sich das Bundeskabinett mit einem Dobrindt-Gesetzentwurf befassen, um ihn dann in das Gesetzgebungsverfahren einzuspeisen. Darüber soll auf einem Treffen führender Koalitionspolitiker am 11. September im Kanzleramt gesprochen werden. De facto bedeute dies, dass der vom Verkehrsminister ausgegebene Termin, seinen Mautplan noch in diesem Jahr gesetzgeberisch "scharf zu stellen", nicht mehr zu halten sein werde. Die neue EU-Kommission steht zur Stunde noch gar nicht fest. Parallel dazu treiben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ihre gemeinsamen Alternativpläne zu einer verstärkten Mobilisierung privaten Kapitals für Verkehrsbauten voran. "Die Infrastrukturlücke ist in den letzten Jahren so groß geworden, dass wir sie mit Sicherheit nicht mehr durch ein staatliches Finanzierungsprogramm werden schließen können", hatte Gabriel bereits zuvor in einem Interview mit den Zeitungen der Madsack Mediengruppe erklärt. "Wir müssen dringend über neue Modelle reden, wie wir privates Kapital mobilisieren können, um die öffentliche Infrastruktur zu verbessern." Die bekannten Public-Private-Partnership-Programme würden dabei nicht weiterhelfen. Er könne sich unter anderem gut vorstellen, dass der Staat Lebensversicherungskonzernen und Pensionsfonds "attraktive Angebote" mache, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen. Diese Konzerne suchten angesichts des niedrigen Zinsniveaus Anlagemöglichkeiten.

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