Leipziger Volkszeitung

LVZ: Entwicklungsminister Müller wirbt für letztmalige aber zügige weitere deutsche Aufbauhilfe im Gazastreifen
"Wir dürfen nicht aufgeben, sonst gewinnen die Radikalen"

Leipzig (ots) - Deutschland will seine Hilfe zum zivilen Aufbau im Gazastreifen so schnell wie möglich fortsetzen. Aber man werde sich nur noch ein Mal an dem Wiederaufbau beteiligen. Das kündigte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in einem am Wochenende geführten Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) an. "Dies muss nun das letzte Mal sein, dass die internationale Gemeinschaft den Gazastreifen wieder aufbaut." Er hoffe, "dass die aktuelle Eskalation vor Augen geführt hat, dass der einzige Weg für eine dauerhaft friedliche Lösung für Israelis und Palästinenser die Zwei-Staaten-Lösung ist". Dafür bräuchten gerade die jungen Leute überall in den Palästinensischen Gebieten Perspektiven, natürlich auch im Gazastreifen. Laufende Infrastrukturvorhaben unterstütze das Entwicklungsministerium mit 120 Millionen Euro. Man wisse bereits, "dass einige von uns geförderte Vorhaben beschädigt worden sind". Dazu zähle auch eine Abwasser-Pumpstation, die wichtig sei für den Betrieb des mit deutscher Hilfe errichteten Klärwerks. Zur Frage einer deutschen Beteiligung an Sicherheitsmaßnahmen sagte Müller: "Weder die israelische noch die palästinensische Regierung haben den Einsatz von deutschen Soldaten angefragt." Im Vordergrund stünden jetzt Stabilisierung und wiederaufbau. "Dazu können wir einen wichtigen Beitrag leisten." Eine von der EU getragene Beobachtermission an den Grenzen, insbesondere in Rafah, könnte dabei "eine wichtige Rolle spielen, um zum Beispiel die Einfuhr von Waffen in den Gazastreifen zu verhindern und gleichzeitig wirtschaftliche Exporte zu ermöglichen". Müller verwies darauf, dass die Hälfte der Menschen in Gaza Kinder und Jugendliche seien, die das Leben nur in einem abgeriegelten Gebiet kennen gelernt hätten. "Diese Jugendlichen dürfen wir nicht allein lassen, sie müssen die Chance auf eine lebenswerte Zukunft haben. Nur so kann einer weiteren Radikalisierung in Gaza vorgebeugt werden", mahnte Müller. "Wir dürfen nicht aufgeben, sonst gewinnen die Radikalen."

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